"Umweltschutzauflagen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe - COM(2020) 261 final
  
  
  
  

... werden die Umweltauswirkungen von GVO enthaltenden oder aus GVO bestehenden Arzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung von COVID-19 parallel zur Bewertung der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des betreffenden Arzneimittels nach wie vor von der Europäischen Arzneimittel-Agentur unter Einhaltung der Umweltschutzauflagen der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 82. Gleichzeitig müssen die regulatorischen Rahmenbedingungen sich in Richtung harmonisierter Umweltschutzauflagen, einer wirksamen Aufsicht sowie eines einheitlichen Schutzniveaus im Bereich der Arbeitsbedingungen und der Nutzerrechte entwickeln. Der Rechtsrahmen muss nicht nur gewährleisten, dass der Wettbewerb zu allseits gleichen Bedingungen stattfindet, sondern auch, dass er nicht zulasten der Sicherheitsstandards, der Arbeitsbedingungen und Rechte der Nutzer – insbesondere der Personen mit eingeschränkter Mobilität und besonderen Bedürfnissen – geht. Gleichzeitig müssen die Umweltschutzvorschriften nach oben konvergieren und dürfen nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert werden.

• Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg
  Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (Deponieverwertungsverordnung - DepVerwV)
  
  

... enthält neue, nicht nachvollziehbare Belastungen der deutschen Wirtschaft durch Umweltschutzauflagen. EU-rechtlich sind derartige Verschärfungen nicht angezeigt, weil die einschlägigen EU-Verordnungen bereits umgesetzt wurden.