"Sozialgesetzgebungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen - COM(2012) 617 final
  
  

... 8. Der Bundesrat stellt fest, dass die EU keine allgemeine Zuständigkeit für Armutsbekämpfung besitzt. Deshalb sieht er im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip mit Sorge, dass mit dem Hilfsfonds über die EU soziale Hilfen gewährt werden sollen, obwohl die Gewährung von sozialen Hilfen grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten ist und von den Mitgliedstaaten effektiver und erfolgreicher betrieben werden kann. Er gibt zu bedenken, dass die sozialen Systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU aufgrund der unterschiedlichen nationalen Sozialgesetzgebungen unterschiedlich ausgestaltet sind und nur der jeweilige Mitgliedstaat mit den spezifischen Gegebenheiten des eigenen Systems vertraut ist. Nur der einzelne Mitgliedstaat kann am jeweils eigenen System ansetzen und Maßnahmen einführen, die individuell passend sind. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass soziale Hilfen besser auf mitgliedstaatlicher Ebene gewährt werden. Einen Mehrwert durch eine Finanzierung über einen neuen europäischen Fonds sieht er nicht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen - COM(2012) 617 final
  
  

... 5. Der Bundesrat stellt fest, dass die EU keine allgemeine Zuständigkeit für Armutsbekämpfung besitzt. Deshalb sieht er im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip mit Sorge, dass mit dem Hilfsfonds über die EU soziale Hilfen gewährt werden sollen, obwohl die Gewährung von sozialen Hilfen grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten ist und von den Mitgliedstaaten effektiver und erfolgreicher betrieben werden kann. Er gibt zu bedenken, dass die sozialen Systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU aufgrund der unterschiedlichen nationalen Sozialgesetzgebungen unterschiedlich ausgestaltet sind und nur der jeweilige Mitgliedstaat mit den spezifischen Gegebenheiten des eigenen Systems vertraut ist. Nur der einzelne Mitgliedstaat kann am jeweils eigenen System ansetzen und Maßnahmen einführen, die individuell passend sind. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass soziale Hilfen besser auf mitgliedstaatlicher Ebene gewährt werden. Einen Mehrwert durch eine Finanzierung über einen neuen europäischen Fonds sieht er nicht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen (2005/2147(INI))
  
  

... 31. betont, dass in vielen Mitgliedstaaten das große Risiko besteht, dass öffentliche Finanzierungsverpflichtungen langfristig untragbar werden, was die dringende Notwendigkeit von Reformen deutlich macht; unterstreicht, dass es unerlässlich ist, dass die auf EU-Ebene zuständigen Entscheidungsträger die finanziellen Auswirkungen neuer und bestehender Sozialgesetzgebungen berücksichtigen;