"Landesverfassungsschutzbehörden"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
  
  

... "§ 22b1 Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten durch die Landesverfassungsschutzbehörden

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung
  
  

... vorgesehene Nachberichterstattungspflicht der Verfassungsschutzbehörden bedingt eine Speicherung der zu überprüfenden Personen in NADIS. Die maschinelle Speicherung von Massendaten wird ohnehin nur beim BfV durchgeführt, wohin die Länder z.B. bei Speicherungen zur Luftsicherheitsüberprüfung ihre Massendaten weiterleiten. Insofern erscheint eine direkte Einbeziehung des BfV in das Anfrageverfahren - auch zur Vermeidung unnötiger Zwischenschaltung der Landesverfassungsschutzbehörden und dem damit dort verbunden personellen Aufwand - sinnvoll.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)
  
  

... ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur verpflichtet, dem Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen zu übermitteln, die für die Verfassungsschutzbehörden von Relevanz sein können, nicht jedoch den Landesverfassungsschutzbehörden. Diese Einschränkung, die im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung für das Terrorismusbekämpfungsgesetz II nicht vorgesehen war, ist nicht nachvollziehbar. Sie führt zu unnötigen zeitlichen Verzögerungen für die Erkenntnisübermittlungen aus Asylverfahren an die Landesverfassungsschutzbehörden, die auf die Informationsübermittlung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz angewiesen sind. Eine Weiterleitung der vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gewonnenen Erkenntnisse über evtl. islamistische Aktivitäten von Asylbewerbern an die Verfassungsschutzbehörden der Länder muss ohne zeitraubenden Umweg über das Bundesamt für Verfassungsschutz sichergestellt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)
  
  

... ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur verpflichtet, dem Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen zu übermitteln, die für die Verfassungsschutzbehörden von Relevanz sein können, nicht jedoch den Landesverfassungsschutzbehörden. Diese Einschränkung, die im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung für das Terrorismusbekämpfungsgesetz II nicht vorgesehen war, ist nicht nachvollziehbar. Sie führt zu unnötigen zeitlichen Verzögerungen für die Erkenntnisübermittlungen aus Asylverfahren an die Landesverfassungsschutzbehörden, die auf die Informationsübermittlung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz angewiesen sind. Eine Weiterleitung der vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gewonnenen Erkenntnisse über evtl. islamistische Aktivitäten von Asylbewerbern an die Verfassungsschutzbehörden der Länder muss ohne zeitraubenden Umweg über das Bundesamt für Verfassungsschutz sichergestellt werden.

Drucksache 331/11

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  

Drucksache 545/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)