"Umwandlungen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten"
  
  
  
  

... Am 25. April 2018 hat die Europäische Kommission ihr Gesellschaftsrechtspaket ( COMpany Law Package) vorgelegt, in welchem insbesondere ein Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie (EU) (2017/1132) in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (8561/18) enthalten ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
  
  
  
  

... in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister (Indexdatenübermittlungsverordnung - IDÜV)
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die vorliegende Verordnung, welche die Datenübermittlung zwischen Behörden der Länder und dem Transparenzregister konkretisiert. Auf diese Weise soll unter anderem eine eindeutige Identifizierung von Unternehmen ermöglicht werden, zum Beispiel auch für Fälle von Sitzverlegungen oder Umwandlungen. Ohne eine verlässliche Datengrundlage und die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und aktuellen Informationsaustauschs ist letztlich eine effektive Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht möglich. Diese Erhöhung der Transparenz kann sich jedoch konsequenterweise nur dann auswirken, wenn auch der Zugang zu den entsprechenden Daten im Transparenzregister öffentlich ausgestaltet ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister (Indexdatenübermittlungsverordnung - IDÜV)
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt die vorliegende Verordnung, welche die Datenübermittlung zwischen Behörden der Länder und dem Transparenzregister konkretisiert. Auf diese Weise soll unter anderem eine eindeutige Identifizierung von Unternehmen ermöglicht werden, zum Beispiel auch für Fälle von Sitzverlegungen oder Umwandlungen. Ohne eine verlässliche Datengrundlage und die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und aktuellen Informationsaustauschs ist letztlich eine effektive Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht möglich. Diese Erhöhung der Transparenz kann sich jedoch konsequenterweise nur dann auswirken, wenn auch der Zugang zu den entsprechenden Daten im Transparenzregister öffentlich ausgestaltet ist.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
  
  
  
  

... In die Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und die InVeKoS-Verordnung sind Durchführungsvorschriften aufzunehmen zu den mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2370) geänderten Vorschriften über die Ausweisung von Gebieten mit umweltsensiblem Dauergrünland und über die Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister (Indexdatenübermittlungsverordnung - IDÜV)
  
  
  
  

... § 2 Satz 1 betrifft die Übermittlung der Indexdaten zu den Bekanntmachungen aus den Handels-, Partnerschafts-, und Genossenschaftsregistern. Im Wesentlichen entsprechen die zu übermittelnden Indexdaten den in § 1 Absatz 1 genannten Informationen; nicht erforderlich ist dabei, dass die Informationen jeweils als gesondertes Feld in den Indexdaten erfasst werden. Die Regelung in § 2 Satz 1 ist für eine eindeutige Identifizierung von Unternehmen erforderlich, damit auch in Fällen von Sitzverlegungen und Umwandlungen die Indexdaten ein und demselben Unternehmen zugeordnet werden können. Nur so ist sichergestellt, dass bei einer Suche nach einem Unternehmen nach § 23 Absatz 4 GwG auch bei Sitzverlegung und Umwandlung der Einsichtnehmende Daten zu ein und demselben Unternehmen erhält und nicht etwa der Anschein entsteht, es handele sich um verschiedene Unternehmen. Insofern gehören die Indexdaten zu Bekanntmachungen aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, und Vereinsregistern zu den nach § 22 Absatz 2 Satz 1 GwG "erforderlichen" Indexdaten. Es werden lediglich die Indexdaten zu diesen Bekanntmachungen übermittelt, nicht aber die Bekanntmachungen selbst in irgendeiner Art und Weise zugänglich gemacht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)
  
  

... In den Fällen von Umwandlungen nach den Nummern 1 und 2 sind die Rechte der Gläubiger der Abwicklungsanstalten zu berücksichtigen. Soweit Einzelheiten hierzu im Statut der Abwicklungsanstalten gemäß Absatz 2 nicht näher bestimmt sind, findet § 133 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EUAmtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
  
  

... Soweit sonst durch Umwandlungen und Einbringungen im Sinne des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat erkennt die dem vorliegenden Gesetzentwurf zugrunde liegende Zielstellung der Bundesregierung an, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels die zusätzliche betriebliche und private Altersvorsorge im Dreisäulenmodell der Alterssicherung insbesondere für Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben sowie für Geringverdienende zu stärken. Allerdings dürfen die Reformmaßnahmen nicht dazu führen, dass die Planbarkeit in Bezug auf die Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung verloren geht und das Vertrauen der Beschäftigten in die Verlässlichkeit ihrer Altersabsicherung erschüttert wird. Dies gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass Beschäftigte seit Einführung der Entgeltumwandlung eine betriebliche Altersvorsorge zunehmend mit eigenen Mitteln finanzieren und dafür Einbußen bei der gesetzlichen Rente in Kauf nehmen. Eine Enthaftung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Rahmen kapitalgedeckter betrieblicher Altersvorsorge und sogenannter "Zielrenten", die einen Verzicht auf Rentengarantien zugunsten einer reinen Beitragszusage festschreiben, wird darum kritisch gesehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  
  

... (Direktzahlungen) seine Stellungnahme vom 25. November 2016 (BR-Drucksache 533/16(B)) hinsichtlich den Vorschlägen zum "aktiven Landwirt" und zu Cross-Compliance sowie zu der Herausnahme von Fruchtfolgen verschiedener Futterpflanzen und Brachen von der Dauergrünlandentstehung. Der Bundesrat unterstützt insbesondere die Vorschläge der Bundesregierung zur weiteren Vermeidung negativer Anreize für ökologisch unerwünschte Umwandlungen von Dauergrünland.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)
  
  

... In den Fällen von Umwandlungen nach den Nummern 1 und 2 sind die Rechte der Gläubiger der Abwicklungsanstalten zu berücksichtigen. Soweit Einzelheiten hierzu im Statut der Abwicklungsanstalten gemäß Absatz 2 nicht näher bestimmt sind, findet § 133 des

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  
  
  
  

... (Direktzahlungen) seine Stellungnahme vom 25. November 2016 (BR-Drucksache 533/16(B)) hinsichtlich den Vorschlägen zum "aktiven Landwirt" und zu Cross-Compliance sowie zu der Herausnahme von Fruchtfolgen verschiedener Futterpflanzen und Brachen von der Dauergrünlandentstehung. Er unterstützt insbesondere die Vorschläge der Bundesregierung zur weiteren Vermeidung negativer Anreize für ökologisch unerwünschte Umwandlungen von Dauergrünland.