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"Stimmenmehrheiten"

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank

... Da der Gouverneursrat bei den Gesprächen im Zusammenhang mit der achten allgemeinen Erhöhung der Bestände der Bank zu dem Schluss kam, dass eine Änderung einzelner Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Inter - amerikanischen Entwicklungsbank sowie anderer grundlegender Dokumente der Bank betreffend die jeweilige Stimmenzahl der Mitgliedstaaten, die Vertretung der regionalen in der Entwicklung befindlichen und der nichtregionalen Mitgliedstaaten in der Bank sowie bestimmte Stimmenmehrheiten wünschenswert wäre; da Artikel XII des Übereinkommens zur Errichtung der Inter - amerikanischen Entwicklungsbank ein Verfahren zur Änderung des Übereinkommens festlegt, nimmt der Gouverneursrat folgende Entschließung an:

Inhalt
Drucksache 187/12

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

F. Weitere Kosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Schlussbemerkung

Entschließung

Abschnitt 1
Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Bank

Abschnitt 2
Änderung der Vorschriften des Gouverneursrats

Abschnitt 3
Änderungen der Allgemeinen Vorschriften für die Aufnahme nichtregionaler Staaten als Mitglieder der Bank

Abschnitt 4
Inkrafttreten

Denkschrift

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil

Drucksache 225/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank

... i) die darin festgelegten Stimmenmehrheiten an die aufgrund der Entschließung B/BG/98/04 angenommenen neuen Mehrheiten in Artikel 35 anzupassen;

Inhalt
Drucksache 225/11

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Entschließung

1. Änderung des Artikels 1 des Bankübereinkommens Zweck

2. Änderung des Artikels 5 des Bankübereinkommens Genehmigtes Kapital

3. Änderung des Artikels 6 des Bankübereinkommens Zeichnung von Anteilen

4. Änderung des Artikels 7 des Bankübereinkommens Einzahlung der gezeichneten Beträge

5. Änderung des Artikels 14 des Bankübereinkommens Empfänger und Geschäftsmethoden

6. Änderung des Artikels 15 des Bankübereinkommens Grenzen der Geschäftstätigkeit

7. Änderung des Artikels 16 des Bankübereinkommens Zurverfügungstellung von Währungen für direkte Darlehen

8. Änderung des Artikels 17 des Bankübereinkommens Geschäftsgrundsätze

9. Änderung des Artikels 18 des Bankübereinkommens Bedingungen für direkte Darlehen und Garantien

11. Änderung des Artikels 20 des Bankübereinkommens Sonderreserve

12. Änderung des Artikels 26 des Bankübereinkommens Bewertung von Währungen und Festsetzung der Konvertibilität

13. Änderung des Artikels 27 des Bankübereinkommens Verwendung von Währungen

14. Änderung des Artikels 28 des Bankübereinkommens Aufrechterhaltung des Wertes der Währungsbestände der Bank

15. Änderung des Artikels 30 des Bankübereinkommens Gouverneursrat: Zusammensetzung

16. Änderung des Artikels 40 des Bankübereinkommens Verbindungsstelle; Hinterlegungsstellen

17. Änderung des Artikels 44 des Bankübereinkommens Suspendierung

18. Änderung des Artikels 45 des Bankübereinkommens Abrechnung

19. Änderung des Artikels 47 des Bankübereinkommens Beendigung der Geschäftstätigkeit

20. Änderung des Artikels 49 des Bankübereinkommens Aufteilung der Vermögenswerte

21. Änderung des Artikels 60 des Bankübereinkommens Änderungen

22. Änderung des Artikels 62 des Bankübereinkommens Schiedsverfahren

23. Weitere Änderungen

Entschließung

Denkschrift

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil

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"Stimmenmehrheiten"

Inhalt Drucksache 187/12

Inhalt Drucksache 225/11

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Drucksache 187/12

Inhalt
Drucksache 225/11