"Steuereinahmen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates COM(2015) 129 final
  
  

... (2) Die weltweite Dimension der Herausforderungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Steuerbetrug und grenzüberschreitender Steuerhinterziehung ist auf globaler Ebene und innerhalb der Union in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Nationale Steuereinahmen werden durch nicht gemeldete und nicht besteuerte Einkünfte beträchtlich geschmälert. Der Europäische Rat vom 22. Mai 2013 begrüßte die laufenden Bemühungen im Rahmen der G8, der G20 und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Ausarbeitung eines globalen Standards.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung - COM(2013) 348 final
  
  

... (1) In den letzten Jahren haben sich Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu einer erheblichen Herausforderung entwickelt und sind in der Europäischen Union sowie weltweit in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Nationale Steuereinahmen werden durch nicht gemeldete und nicht besteuerte Einkünfte beträchtlich geschmälert. Daher muss die Steuererhebung effizienter und wirksamer werden. Der automatische Austausch von Informationen ist in dieser Hinsicht ein wichtiges Instrument, und die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 6. Dezember 2012 mit einem Aktionsplans zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung8 betont, dass der automatische Austausch von Informationen als künftiger europäischer und internationaler Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen nachdrücklich gefördert werden muss. Der Europäische Rat forderte am 22. Mai 2013, den automatischen Informationsaustausch auf Ebene der EU und weltweit zu erweitern, um Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung einzudämmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft - Bisherige Fortschritte und weitere Schritte zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2006) 157 endg.; Ratsdok. 8231/06
  
  

... Nichtsdestotrotz wird die Kommission unter qualitativen und quantitativen Gesichtspunkten den möglichen Einfluss der GKKB auf die Steuereinahmen und die Steuervorausschätzungen untersuchen. Die Beteiligung der Mitgliedstaaten ist ermutigend. In den Sitzungen der Arbeitsgruppe waren alle Mitgliedstaaten vertreten, wenn auch zuzugeben ist, dass die Teilnahme an den Sitzungen nicht mit der Unterstützung für das Konzept der GKKB gleichzusetzen ist. Jedoch werden die fachlichen Beiträge aller Sachverständigen geschätzt und berücksichtigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der Mobilität und für fairen Wettbewerb - Antrag des Freistaats Thüringen -
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb eindringlich auf, sich endlich des Problems Tanktourismus anzunehmen. Dabei reicht es nicht aus, wenn die Bundesregierung darauf verweist, dass durch eine stärkere Harmonisierung der EU-Steuersätze das Problem gelöst würde. Die Bundesregierung muss eine solche Harmonisierung, die grundsätzlich der geeignetste Weg zur Unterbindung des Tanktourismus wäre, in Brüssel auch mit Nachdruck verfolgen. Da jedoch nach Einschätzung des Bundesrates eine solche Harmonisierung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, sind angesichts der Existenz bedrohenden Situation zahlreicher mittelständischer Tankstellen in den Grenzregionen rasch wirksame Maßnahmen notwendig. Bereits im vergangenen Jahr haben die mittelständischen Mineralölverbände der Bundesregierung hierzu ein Konzept unterbreitet mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der grenznahen Tankstellen wieder hergestellt, die Mineralölsteuereinahmen des Bundes erhöht und negative Umweltauswirkungen durch Tankfahrten in die Nachbarstaaten reduziert werden könnten. Die Bundesregierung ist gefordert, ein solch kurzfristig umsetzbares Konzept in Brüssel einzubringen und auf eine Lösung zu drängen, die den deutschen Interessen gerecht wird."