"Rente"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
  
  
  
  

... Daneben entstehen Kosten von insgesamt jährlich bis zu 344 000 Euro. Darin enthalten sind jährliche Personalkosten bis zu 150 000 Euro und jährliche Sachkosten bis zu 194 000 Euro. Die Personalkosten umfassen eine 0,5 Stelle einer Referentin/ eines Referenten für die Pflege, Aktualisierung und Kommunikation der Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch sowie der notwendigen Kooperationen mit der Bundesärztekammer und anderen Akteurinnen und Akteuren. Eine 0,5 Stelle auf Verwaltungsebene ist für die Betreuung regelmäßiger technischer Anpassungen, Betreuung der Ausschreibungen und Aufträge, zur fachlichen Zuarbeit und zur Vor- und Nachbereitung von erforderlichen Treffen und Veranstaltungen anzusetzen. Die Sachkosten enthalten die Wartung der Technik inklusive Sicherheitsupdates, die Erweiterung der Onlineinformationen, die Entwicklung zusätzlicher Printmaterialien und die Versandkosten zur Information von Multipli-katorinnen und Multiplikatoren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG)
  
  
  
  

Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG)

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG /EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union
  
  
  
  

... Durch den vorliegenden Referentenentwurf sollen die Vorgaben der Delegierten Verordnung (EU) Nr.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
  
  
  
  

... In Verbindung mit den unter Buchstabe a Doppelbuchstabe aa vorgeschlagenen Änderungen wird mit diesen Änderungen erreicht, dass die Aufenthaltsdauer für die Suche nach einem Arbeitsplatz einheitlicher und transparenter geregelt wird. Danach wird Arbeitsplatzsuchenden mit einem im Bundesgebiet erworbenen Studien- bzw. Berufsabschluss ein Aufenthaltstitel von bis zu 18 Monaten gewährt, während im Ausland erworbene Abschlüsse zu einem Aufenthalt von bis zu zwölf Monaten zur Arbeitsplatzsuche berechtigen. Diese Vereinheitlichung in Abhängigkeit davon, wo ein Abschluss erworben wurde, stellt gleichzeitig die aufenthaltsrechtliche Gleichbehandlung von beruflichen und akademischen Abschlüssen sicher.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... c) Darüber hinaus begrüßt der Bundesrat das Engagement der Branchen- und Tierschutzverbände hinsichtlich der Formulierung von Anforderungen an die Geflügelhaltung, die über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen und durch eine transparente Kennzeichnung zur dringend notwendigen Steigerung des Tierwohls beitragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... "9. Der Bundesrat stellt fest, dass gerade bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Praxis immer noch große Defizite bei der sinnvollen Nutzung von gesicherten Smart Metern, transparenten Verbrauchskontrollen und Steuerungseinrichtungen sowie energiemarktkonformen zeit- und lastvariablen Tarifen bestehen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

... Der DQR soll das deutsche Qualifikationssystem transparenter machen und die Gleichwertigkeit insbesondere beruflicher und akademischer Abschlüsse sichtbar machen. Damit kann der DQR zu einer verbesserten Durchlässigkeit und zu einer höheren Attraktivität der beruflichen Bildung beitragen. Indem die Transparenz auch für die Arbeitgeberseite erhöht wird, kann der DQR außerdem einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Punkt 21 d der 983. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2019
  
  
  
  

... Der Gesetzesbeschluss sieht eine differenzierte Anhebung der Steuer in der Entfernungskategorie 1 um rund 74 Prozent auf 13,03 Euro, in den Klassen 2 und 3 hingegen um jeweils rund 41 Prozent auf 33,01 Euro bzw. 59,43 Euro vor. Der mit Schreiben des BMF vom 2. Oktober 2019 an die Länder übermittelte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... § 13 Absatz 6 Satz 1 WaffG erlaubt Jägern das Führen und Schießen unter anderem zur befugten Jagdausübung (auf Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen), zum Jagdschutz (auf Tiere, die nachteilige Auswirkungen auf Wild haben) und nach § 13 Absatz 6 Satz 2 WaffG von Tieren, die dem Naturschutzrecht unterliegen, wenn die naturschutzrechtliche Ausnahme oder Befreiung die Tötung durch einen Jagdscheininhaber vorsieht. Hierdurch entsteht eine Lücke für Tiere, die nur dem allgemeinen Artenschutz unterliegen und für die es demzufolge keine naturschutzrechtliche Ausnahme oder Befreiung gibt. Dies gilt insbesondere für invasive Arten wie zum Beispiel den Bisam (sofern landesrechtlich nicht dem Jagdrecht zugeordnet), die Nutria und die Schwarzkopfruderente. Diese invasiven Arten gemäß der Verordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Geburtshilfe vor Ort stärken
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat unterstreicht die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen in der Geburtshilfe zu verbessern. Dazu zählen insbesondere angemessene und transparente Betreuungsschlüssel während der Geburt sowie rechtliche Qualitätsstandards durch regelmäßige Fortbildungen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... Das bisherige System von Steuern und Abgaben im Energiebereich ist äußerst heterogen. Durch die Vielzahl bestehender Fördermechanismen und Regulierungen sind in den verschiedenen Sektoren unterschiedliche, intransparente und sich häufig gegenseitig überlagernde CO

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG)
  
  
  
  

... Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 29