"Parlamentarische"

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2015: Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1606 Titel 893 01 - Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz -
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2013 bis 2016 (Fünfundzwanzigster Subventionsbericht)
  
  

... Parlamentarischer Staatsekretär

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung, der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2015: Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 10 - Beitrag an die Vereinten Nationen - bis zur Höhe von 39.540 T €
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates vom 27. Januar 1959 in der Fassung vom 12. August 2015
  
  

... Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu Rüstungsexporten ist nun eine weitere Anpassung der GO BSR erfolgt. So wird entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Beantwortung parlamentarischer Fragen zu Rüstungsexporten die Unterrichtung künftig auch zwei weitere Parameter umfassen, nämlich die beteiligten deutschen Unternehmen und das Gesamtvolumen des Geschäfts, soweit nicht im Einzelfall verfassungsrechtlich geschützte Interessen einer Veröffentlichung entgegenstehen. Dies ist z.B. der Fall, wenn sich aus der Nennung der Anzahl der Rüstungsgüter und des Gesamtvolumens der Einzelpreis berechnen ließe (vgl. hierzu Urteil des BVerfG vom 21. Oktober 2014 2 BvE 5/ 11 Rn. 185). Daneben hat eine schon längere Zeit anstehende verfahrensmäßige und redaktionelle Überarbeitung der GO BSR stattgefunden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
  
  

Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Thüringen
  Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
  
  

... 6. Der Bundesrat bedauert, dass die in seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2015 geäußerten grundsätzlichen Bedenken an der Erhebung einer Infrastrukturabgabe für ausländische Kfz-Halterinnen und Halter im parlamentarischen Beratungsverlauf nicht aufgegriffen wurden. Im Rahmen der Beratungen und Anhörungen in den Ausschüssen für Verkehr und digitale Infrastruktur, Haushalt und Finanzen im Deutschen Bundestag haben zahlreiche Sachverständige die Kritik des Bundesrates in großen Teilen bestätigt und die Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf verstärkt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2015) 600 final
  
  

... Das Europäische Parlament hat erste praktische Schritte zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle im Rahmen des Europäischen Semesters eingeleitet. Im Einklang mit den Bestimmungen des "Sixpacks" und des "Twopacks" fanden bereits im Rahmen des vergangenen Europäischen Semesters wirtschaftspolitische Dialoge zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie der Kommission und der Euro-Gruppe statt. Diese Dialoge ließen sich allerdings verbessern, indem dafür vorab Zeitfenster in den wichtigsten Stufen des Semesterzyklus festgelegt würden. Um europäische und nationale Akteure zusammenzubringen, wurde eine neue Form der interparlamentarischen Zusammenarbeit eingerichtet. Diese erfolgt während der Europäischen Parlamentarischen Woche, die vom Europäischen Parlament in Kooperation mit den nationalen Parlamenten organisiert wird und in deren Rahmen Vertreter der nationalen Parlamente die politischen Prioritäten eingehend erörtern. Im "Twopack" ist außerdem das Recht der nationalen Parlamente verankert, einen Kommissar einzuladen, der dann die Stellungnahme der Kommission zur Haushaltsplanung oder ihre Empfehlung an einen Mitgliedstaat, der Gegenstand eines Defizitverfahrens ist, präsentiert.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2015: Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1001 Titel 636 01 Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte - bis zur Höhe von 9.600 T€
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2016 (10. Existenzminimumbericht)* und
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um das Gesetzgebungsverfahren bis zur parlamentarischen Sommerpause abzuschließen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vom 10. Dezember 2014 des Übereinkommens vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
  
  

... Um die parlamentarische Arbeit zu entlasten, sollen auch künftig gemäß Artikel 50 Absatz 2 beschlossene Änderungen des Übereinkommens, die sich lediglich auf die Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten des GF (Kapitel IX) beziehen, durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes rates innerstaatlich in Kraft gesetzt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
  
  

... 9. parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach § 1 des Untersuchungsausschussgesetzes auf Grund einer Entscheidung über ein Ersuchen nach § 18 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... (10) Für den Aufschlag auf die Netzentgelte für das Jahr 2016 ist der von den Übertragungsnetzbetreibern am 23. Oktober 2015 auf Grundlage der parlamentarischen Beratungen veröffentlichte indikative Wert maßgebend. § 27 Absatz 2 findet hierbei Anwendung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
  
  

... Zeitgleich mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen landesrechtliche Regelungen zur Ausführung in Kraft gesetzt werden. Eine abschließende auch parlamentarische Beratung landesgesetzlicher Regelung ist erst auf der Grundlage und in Kenntnis des Wortlautes des verabschiedeten Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher möglich. Deshalb bedarf es einer Frist von mindestens drei Monaten, um die Möglichkeit einer auch landesgesetzlichen Ausführungsregelung zu schaffen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Vor diesem Hintergrund hat Nordrhein-Westfalen mit Erlass vom 26. September 2013 die Kreisordnungsbehörden angewiesen, den Brütereien die Tötung männlicher Eintagsküken im Wege einer Ordnungsverfügung auf Grundlage der tierschutzrechtlichen Generalklausel des § 16a Absatz 1 Satz 1 TierSchG in Verbindung mit § 1 Satz 2 TierSchG zu untersagen. Gegen die Ordnungsverfügungen haben die betroffenen Brütereien geklagt. Mit zwei Urteilen vom 30. Januar 2015 hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden, dass die Untersagung der Tötung der Küken einen "erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit" der Brütereibetreiber darstelle. Wegen dieses Grundrechtseingriffs könne die Untersagung nicht auf die tierschutzrechtliche Generalklausel gestützt werden, vielmehr bedürfe es einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Wesentliche Entscheidungen müsse der parlamentarische Gesetzgeber selbst treffen und dürfe sie nicht der Verwaltung überlassen.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2015: Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0801 Titel 699 31 Abschließende Leistungen zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen - bis zur Höhe von 48.600 T€
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
  
  

... Das Erfordernis eines Erstantrags war in den parlamentarischen Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 eingefügt worden, um Unternehmen vom Anwendungsbereich der Regelung auszunehmen, die aufgrund einer lediglich temporären Liquiditätslücke ihre Verbindlichkeiten, insbesondere die Sozialversicherungsbeiträge oder Steuerforderungen, nicht bedienen können, obwohl sie aus eigener Kraft noch sanierungsfähig wären (Bundestagsdrucksache

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2015
  Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1102 Titel 636 85 - Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten und Integrationsprojekten beschäftigten Menschen - bis zu einer Höhe von 30.428 T€
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2015: Mitteilung gemäß § 37 Abs. 4 BHO über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0625 Titel 532 06 Verwendung, Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei zur Bewältigung der Flüchtlingslage in Deutschland - bis zur Höhe von 42.981 T €
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
  
  

Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Frequenzverordnung (FreqV)
  
  

... Anlage zum Schreiben von Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Dorothee Bär (BMVI) Anfrage Bundesrats-Wirtschaftsausschusses vom 02.03.2015 - Stellungnahme zum Sachstand: Entschließung zur

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2014 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 2304 Titel 687 02 Zahlungen an die Asiatische Entwicklungsbank, an den Asiatischen Entwicklungsfonds sowie an den Sonderfonds für Technische Hilfe - bis zur Höhe von 16.347 TEuro
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 25. bis 28. Mai 2012 in Tallinn, Estland *
  
  

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final
  
  

... Damit die EU den Herausforderungen begegnen kann, die sich ihr bei der Beschäftigung und beim Wachstum stellen, sind ein breiter Konsens über die richtige Richtung der Politik und eine starke Unterstützung der Reformbemühungen seitens der Interessenträger notwendig. Dies bedeutet, dass die nationalen Parlamente ebenso wie die Sozialpartner und allgemein die Zivilgesellschaft stärker an der Durchführung der auf EU- und nationaler Ebene beschlossenen Politik beteiligt werden müssen. Zur engeren Einbeziehung der nationalen Parlamente in das Verfahren treffen diese und das Europäische Parlament jedes Jahr in der parlamentarischen Woche zusammen, um unter Beteiligung der Kommission über das Europäische Semester zu debattieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
  
  

... Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem. Es herrschen Religions-, Vereinigungsund Versammlungsfreiheit. Die politische Betätigung aller Parteien, insbesondere von oppositionellen Gruppierungen, ist nach der mazedonischen Verfassung gewährleistet. Die Trennung von Staat und (Regierungs-)Partei ist seit Anfang 2014 gesetzlich verankert.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2014: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2014; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO i.V.m. § 4 Absatz 2 HG
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... 9. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung sicherzustellen, dass der EFSI ausschließlich aus bestehenden EU-Haushaltsmitteln sowie vorhandenen Mitteln der EIB finanziert wird, unbeschadet etwaiger freiwilliger Einzahlungen. Insbesondere dürfen keine von den bisherigen parlamentarischen Beschlüssen ungedeckten Nachschusspflichten für die Mitgliedstaaten entstehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um ihn parallel zu den parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 2014 behandeln zu können. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2014: Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1001 Titel 636 04 Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte - bis zur Höhe von 16.500 T€
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2014: Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1001 Titel 636 01 - Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte - bis zur Höhe von 26.500 T Euro
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... 11. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung sicherzustellen, dass der EFSI ausschließlich aus bestehenden EU-Haushaltsmitteln sowie vorhandenen Mitteln der EIB finanziert wird[, unbeschadet etwaiger freiwilliger Einzahlungen]. Insbesondere dürfen keine von den bisherigen parlamentarischen Beschlüssen ungedeckten Nachschusspflichten für die Mitgliedstaaten entstehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... - dass der Antragsgegner unter Verstoß gegen das Demokratieprinzip (Artikel 20 Absatz 1 und 2 GG) und gegen Grundsätze des parlamentarischen Regierungssystems (Artikel 45b, 63, 67 bis 69 GG), namentlich gegen die Gebote effektiver Ausübung der Opposition und wirksamer parlamentarischer Kontrolle von Regierung und Parlamentsmehrheit, Rechte und Pflichten des Deutschen Bundestages, die von der Antragstellerin in Prozessstandschaft geltend gemacht werden, dadurch verletzt hat, dass er den Gesetzentwurf der Antragstellerin zur Änderung des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Da die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder künftig neben den Kontrollrechten auch eine Kontrollpflicht mindestens alle zwei Jahre trifft, entsteht bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein geschätzter personeller Mehrbedarf von zwei Stellen (eine höherer Dienst = 92 000 Euro p.a., eine gehobener Dienst = 57 000 Euro p.a. zzgl. jeweils 12 000 Euro Sachkostenpauschale) sowie für die personelle und technische Unterstützung der Kontrollen ein zusätzlicher Aufwand im BKA von ca. zwei Personentagen pro Unterstützungsleistungen durch das BKA für eine datenschutzrechtliche Prüfung, so dass für das BKA von einem zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwand von ca. 64 000 Euro (= 64 Personentage) auszugehen ist (bei 16 Landesdatenschutzbeauftragten und einer Bundesbeauftragten wird dabei von 32 Unterstützungsbitten pro Jahr ausgegangen - erfahrungsgemäß fallen pro Prüfung mehrere Unterstützungsbitten insbesondere zur Programmierung bestimmter Auswertungen der Protokolldatenbank an) . Daneben rechnet die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit zunehmenden Informations- und Beratungsersuchen aus dem parlamentarischen Raum und von Bürgern, die einen weiteren, noch nicht quantifizierbaren Erfüllungsaufwand generieren könnten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, da die in ihm enthaltenen Maßnahmen in den entsprechenden Haushaltsansätzen des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2015 berücksichtigt sind. Dies erfordert eine Behandlung des Gesetzgebungsvorhabens parallel zu den parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 2015.

• Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  58. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 9. bis 12. November 2012 in Prag, Tschechische Republik*
  
  

... Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes
  
  

... Das Urteil des EuGH vom 14. Februar 2012 beruht auf einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts. Aus der Antwort des EuGH folgt, dass die Vorschriften des deutschen Umweltinformationsgesetzes über die Ausnahme von informationspflichtigen Stellen nicht mit Artikel 2 der Umweltinformationsrichtlinie der EU vereinbar sind, soweit sich oberste Bundesbehörden darauf berufen können, nicht zur Information verpflichtet zu sein, weil sie "in gesetzgebender Eigenschaft handeln" und das Gesetzgebungsverfahren bereits abgeschlossen ist. Ziel der Richtli nie gemäß ihrem Artikel 1 ist, das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei Behörden vorhanden sind, zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass diese Informationen öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet werden. Dem stünde es entgegen, wenn sich die obersten Bundesbehörden auch nach Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens darauf berufen könnten, keine informationspflichtigen Stellen zu sein und daher nicht zur Herausgabe von Informationen verpflichtet zu sein. Denn nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens im Regelfall nicht mehr beeinträchtigt. Ein Gesetzgebungsverfahrens ist spätestens mit der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt abgeschlossen. Ein Gesetzgebungsverfahren kann aber auch mit dem Scheitern des Gesetzentwurfs abgeschlossen werden, beispielsweise wenn der Gesetzentwurf durch ein Gesetzgebungsorgan endgültig abgelehnt wird oder wenn ein anhängiger Gesetzentwurf der parlamentarischen Diskontinuität unterfällt oder wenn das Gesetzgebungsvorhaben aus anderen Gründen aufgegeben wird.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht
  
  

... Am 1. Januar 2013 hat die der Optionsregelung immanente Verlustregelung erstmals praktische Relevanz erhalten: Gemäß Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen hatten bereits zum Stichtag 29. Januar 2013 mindestens 16 junge Erwachsene infolge des Optionsverfahrens ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Zum Stichtag 9. Januar 2014 waren es bereits mindestens 248 (vgl. Bundestagsdrucksache 17/12321 u. Plenarprotokoll 18/7). Hieran wird deutlich, dass durch das Optionsverfahren der mit dem ius soli verbundene Integrationsgedanke im Ergebnis ad absurdum geführt wird; die bereits erreichte rechtliche Integration wird rückgängig gemacht.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2014: Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0625 Titel 671 01 - Erstattung an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrollen - bis zur Höhe von 26.000 T€
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrags
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" COM(2014) 177 final
  
  

... Auf europäischer Ebene betonte die Parlamentarische Versammlung des Europarates, "dass der Zugang zu Wasser als ein grundlegendes Menschenrecht anerkannt werden muss, da es von entscheidender Bedeutung für das Leben auf Erden und ein Rohstoff ist, den sich die Menschheit teilen muss "6. Die EU bekräftigte ferner "die auf den Menschenrechten beruhende Verantwortung aller Staaten für den Zugang zu sauberem Trinkwasser, welches verfügbar, physisch zugänglich, bezahlbar und von annehmbarer Qualität sein muss " 7.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2014
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um das Gesetzgebungsverfahren bis zur parlamentarischen Sommerpause abzuschließen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer weiteren Strafverzichtsregelung im Waffengesetz
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt dabei insbesondere die neuen Möglichkeiten, die sich mit dem im Abkommen verankerten politischen Dialog für den Austausch auf Regierungs- und parlamentarischer Ebene sowie für den Dialog mit der Zivilgesellschaft zur weiteren Befriedung, Stabilität und Demokratisierung der gesamten Region Zentralamerikas ergeben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (129) Das Aktionsprogramm 2013 enthält sechs konkrete Selbstverpflichtungen. Diese Maßnahmen werden ab dem Jahr 2013 neu verabschiedet oder umgesetzt. Teilweise müssen sie die vorgesehenen parlamentarischen Verfahren - unter Einbindung der Länder - noch durchlaufen. Die Maßnahmen des Aktionsprogramms tragen dazu bei, die Ziele der Europa 2020-Strategie zu erreichen und den weiteren Anforderungen der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über bislang geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie über Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Grundpfeiler der intelligenten Rechtsetzung durch eine bessere Evaluierung COM(2013) 686 final; Ratsdok. 13921/13
  
  

... Andere Initiativen zur Verbesserung der Qualität der Evaluierungsergebnisse könnten ad hoc ergriffen werden. Denkbar wären die Einbeziehung akademischer Gremien, jährliche Überprüfungen einer Stichprobe bereits abgeschlossener Evaluierungen zur Ermittlung guter Durchführungspraxis und allgemeiner Verbesserungen sowie die Präsentation der Evaluierungsarbeit in Arbeitsgruppen des Rates und parlamentarischen Ausschüssen.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2013: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2013; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO i.V.m. § 4 Absatz 2 HG
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 59. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rats, dem Rat, der Kommission, der VP/HV, den Regierungen und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, der Parlamentarischen Versammlung der NATO sowie dem Generalsekretär der NATO zu übermitteln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... Das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts ist stets in der Zusammenschau mit dem im parlamentarischen Verfahren bislang auch parallel hierzu behandelten Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BR-Drs. 382/13) zu sehen. In der Gesamtschau beider Gesetze soll auch eine angemessene Verbesserung des derzeit stark defizitären Kostendeckungsgrades der Justiz der Länder erreicht werden. Für die Länder stellen beide Vorhaben daher ein Gesamtpaket dar. Die wechselseitige Abhängigkeit beider Gesetzesvorhaben hat der Bundesrat bereits in seiner Entschließung vom 30. März 2012, BR-Drs. 112/12(B), betont und hierauf abermals in seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts, BR-Drs. 517/12(B), hingewiesen.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2013 - Mitteilung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6 HG 2013 i.V.m. § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1511 Titel 712 01 - Große Baumaßnahme des Robert Koch-Instituts
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, weil das Gesetzgebungsverfahren mit angemessener Beratungszeit im parlamentarischen Verfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2013) 451 final; Ratsdok. 12730/13 in Verbindung mit
  
  

... Mit den delegierten Rechtsakten wären Eingriffe in die verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltungsaufgaben der Länder und insbesondere der Kommunen verbunden. Das Subsidiaritätsprinzip würde voraussichtlich verletzt. Die geforderte Umsetzung von Maßnahmen bedarf parlamentarischer Beschlüsse auf der Ebene der Länder (z.B. über Landesstraßenbedarfspläne inklusive ihrer Finanzierung), der Kommunen (Absicherung der Maßnahmen in eigener Trägerschaft aus dem Luftreinhalteplan im Kommunalhaushalt) und der Kreise (z.B. Finanzierung des ÖPNV). Damit ist die verfassungskonforme Umsetzung der Richtlinie nur unter Wahrung föderaler und subsidiärer Rechte und Pflichten möglich;

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
  
  

... Das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts ist mithin stets in der Zusammenschau mit dem im parlamentarischen Verfahren bislang auch parallel hierzu behandelten Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts zu sehen. In der Gesamtschau beider Gesetze soll auch eine angemessene Verbesserung des derzeit stark defizitären Kostendeckungsgrads in der Justiz der Länder erreicht werden. Für die Länder stellen beide Vorhaben daher ein Gesamtpaket dar. Die wechselseitige Abhängigkeit beider Gesetzesvorhaben hat der Bundesrat bereits in seiner Entschließung vom 30. März 2012, BR-Drs. 112/12(B), betont und hierauf abermals in seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts, BR-Drs. 517/12(B), hingewiesen.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... Das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts ist stets in der Zusammenschau mit dem im parlamentarischen Verfahren bislang auch parallel hierzu behandelten Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BR-Drs. 382/13) zu sehen. In der Gesamtschau beider Gesetze soll auch eine angemessene Verbesserung des derzeit stark defizitären Kostendeckungsgrades der Justiz der Länder erreicht werden. Für die Länder stellen beide Vorhaben daher ein Gesamtpaket dar. Die wechselseitige Abhängigkeit beider Gesetzesvorhaben hat der Bundesrat bereits in seiner Entschließung vom 30. März 2012, BR-Drs. 112/12(B), betont und hierauf abermals in seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts, BR-Drs. 517/12(B), hingewiesen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
  
  

... Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 (2 BvE 4/ 11) wurden die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union präzisiert und klargestellt, dass es sich auch bei völkerrechtlichen Verträgen um Angelegenheiten der Europäischen Union handelt, soweit sie in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht Aussagen zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Qualität, Quantität, Aktualität und Verwertbarkeit der Unterrichtung der Bundesregierung an die parlamentarischen Gremien in Angelegenheiten der Europäischen Union gemacht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2013) 451 final; Ratsdok. 12730/13
  
  

... Mit den delegierten Rechtsakten wären Eingriffe in die verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltungsaufgaben der Länder und insbesondere der Kommunen verbunden. Das Subsidiaritätsprinzip würde voraussichtlich verletzt. Die geforderte Umsetzung von Maßnahmen bedarf parlamentarischer Beschlüsse auf der Ebene der Länder (z.B. über Landesstraßenbedarfspläne inklusive ihrer Finanzierung), der Kommunen (Absicherung der Maßnahmen in eigener Trägerschaft aus dem Luftreinhalteplan im Kommunalhaushalt) und der Kreise (z.B. Finanzierung des ÖPNV). Damit ist die verfassungskonforme Umsetzung der Richtlinie nur unter Wahrung föderaler und subsidiärer Rechte und Pflichten möglich;