"Omnibusse"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 (Ein Beitrag zur Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung) (Text mit Bedeutung für den EWR) KOM (2007) 22 endg.; Ratsdok. 5746/07
  
  

... Im Rahmen der Binnenmarktpolitik für Kraftfahrzeuge ist derzeit für drei Fahrzeugarten (Pkw, Krafträder und land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen) die Typgenehmigung europaweit verbindlich geregelt. Grundlage ist das EG-Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge7, das sich sehr gut bewährt hat. Nach Ansicht der Kommission sollte dieses System beibehalten und auf andere Fahrzeugarten (wie leichte Nutzfahrzeuge, Omnibusse und Lkw) ausgeweitet werden.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz
  
  

... Kraftomnibuss

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
  
  

... b) zur Beförderung von Personen eingesetzte Straßenbahnen, Oberleitungsomnibusse und Kraftfahrzeuge, soweit die Beförderung den Vorschriften des

• Beschluss des Bundesrates
  17. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... Kraftomnibuss

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Kraftomnibuss

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  17. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... Kraftomnibuss

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
  
  

... Das Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen während der Probezeit ist angelehnt an entsprechende Regelungen für das im Fahrdienst des öffentlichen Linienverkehrs mit Omnibussen und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... § 26 Abs. 2 Satz 1 BOKraft-E lässt nach außen wirkende Werbung an Taxen und Mietwagen nur auf den seitlichen Fahrzeugtüren zu. Durch die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen werden jedoch bundesweit Ausnahmen von dieser Regelung auf der Grundlage des § 43 BOKraft erteilt (z.B. Dachwerbung, Heckwerbung, Werbung auf Motorhaube, Werbung durch eigenständige Dachreiter). Dadurch entsteht für die Genehmigungsbehörden jedoch ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand mit Kostenauswirkungen für den Antragsteller. Entsprechend dem Wandel in der Verkehrsauffassung sowie im Sinne einer Gleichbehandlung mit den Unternehmen im ÖPNV sowie im Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen ist das Verbot der nach außen wirkenden Werbung an Taxen und Mietwagen insgesamt zu streichen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
  
  

... Kraftomnibusse

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... 36. Zu Frage 12 stellt der Bundesrat fest, dass das deutsche Straßenverkehrsrecht privilegien- und präferenzenfeindlich ausgebildet ist. Dies bedeutet, dass sich alle Verkehrsteilnehmer ohne Rücksicht auf den Grund der Verkehrsteilnahme grundsätzlich nach den gleichen Verkehrsregeln verhalten müssen. Darauf dürfen auch alle Verkehrsteilnehmer vertrauen. Ferner ermöglicht unser Straßennetz, auch und gerade in den Städten, die Bereitstellung gesonderter Spuren nur sehr eingeschränkt. Davon wird, wo immer möglich, zur Förderung des ÖPNV (Sonderfahrstreifen für Linienomnibusse) Gebrauch gemacht. Hinzu kommt die Beschleunigung der Straßenbahnen durch Bevorrechtigung bei Lichtzeichenanlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  17. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... Kraftomnibuss

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... 33. Zu Frage 12 stellt der Bundesrat fest, dass das deutsche Straßenverkehrsrecht privilegien- und präferenzenfeindlich ausgebildet ist. Dies bedeutet, dass sich alle Verkehrsteilnehmer ohne Rücksicht auf den Grund der Verkehrsteilnahme grundsätzlich nach den gleichen Verkehrsregeln verhalten müssen. Darauf dürfen auch alle Verkehrsteilnehmer vertrauen. Ferner ermöglicht unser Straßennetz, auch und gerade in den Städten, die Bereitstellung gesonderter Spuren nur sehr eingeschränkt. Davon wird, wo immer möglich, zur Förderung des ÖPNV (Sonderfahrstreifen für Linienomnibusse) Gebrauch gemacht. Hinzu kommt die Beschleunigung der Straßenbahnen durch Bevorrechtigung bei Lichtzeichenanlagen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
  
  

... Kraftomnibuss

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die mit der Einführung des digitalen Kontrollgerätes zur Kontrolle der Lenk - und Ruhezeiten erforderlichen Begleitregelungen
  
  

... Kraftomnibuss

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße KOM (2005) 319 endg.; Ratsdok. 11508/05
  
  

... Die Rechtssache betrifft einen Streit zwischen zwei kleinen öffentlichen Verkehrsunternehmen im deutschen Landkreis Stendal. 1994 erhielt eines der beiden ohne vorhergehende Ausschreibung Genehmigungen für bestimmte Liniendienste mit Omnibussen. Das andere Unternehmen fühlte sich übergangen, legte gegen den Genehmigungsbescheid Widerspruch ein und focht die Zuschüsse an, die sein Konkurrent von der öffentlichen Hand erhalten hatte.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die mit der Einführung des digitalen Kontrollgerätes zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten erforderlichen Begleitregelungen
  
  

... Omnibusse für bis zu 17 Personen werden in zunehmendem Maße auch von Großfamilien eingesetzt. Bei der privaten Nutzung von Omnibussen für bis zu 17 Personen sind nach unmittelbar geltendem europäischem Recht Einbau und Benutzung eines Kontrollgerätes vorgeschrieben, weil die Bundesrepublik Deutschland von der Abweichungsbefugnis nach Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 keinen Gebrauch gemacht hat. Einzelausnahmebewilligungen durch Behörden sieht das europäische Fahrpersonalrecht nicht vor.

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die mit der Einführung des digitalen Kontrollgerätes zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten erforderlichen Begleitregelungen
  
  

... Omnibusse für bis zu 17 Personen werden in zunehmendem Maße auch von Großfamilien eingesetzt. Bei der privaten Nutzung von Omnibussen für bis zu 17 Personen sind nach unmittelbar geltendem europäischem Recht Einbau und Benutzung eines Kontrollgerätes vorgeschrieben, weil die Bundesrepublik Deutschland von der Abweichungsbefugnis nach Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 keinen Gebrauch gemacht hat. Einzelausnahmebewilligungen durch Behörden sieht das europäische Fahrpersonalrecht nicht vor.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Personenbeförderungsrechts
  
  

... Kraftomnibuss

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
  
  

... nur an Unternehmer mit inländischem Betriebssitz oder einer inländischen Niederlassung erteilt werden dürfen und diese auch nur inländische Unternehmer mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragen dürfen. Darüber hinaus benötigen Unternehmen des gewerblichen Omnibusverkehrs im innerdeutschen Verkehr Genehmigungen für die jeweilige Form des Gelegenheitsverkehrs, also für Ausflugsfahrten, Ferienziel-Reisen oder den Verkehr mit Mietomnibussen. Die Genehmigung wird für bestimmte

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
  
  

... § 26 Abs. 4 Satz 1 BOKraft lässt Fremdwerbung an Taxen und Mietwagen nur auf den seitlichen Fahrzeugtüren zu. Durch die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen werden jedoch bundesweit Ausnahmen von dieser Regelung auf der Grundlage des § 43 BOKraft erteilt (z.B. Dachwerbung, Heckwerbung, Werbung auf Motorhaube, Werbung durch eigenständige Dachreiter). Dadurch entsteht ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand mit Kostenauswirkungen für den Antragsteller. Entsprechend dem Wandel in der Verkehrsauffassung sowie im Sinne einer Gleichbehandlung mit den Unternehmen im ÖPNV sowie im Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen ist das Verbot der nach außen wirkenden Eigenwerbung zu streichen.

Drucksache 49/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge - COM(2016) 31 final
  

Drucksache 367/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  

Drucksache 390/10

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den ermäßigten Umsatzsteuersatz - Vorschläge für eine künftige Ausgestaltung der Steuerermäßigung -
  

Drucksache 436/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge - COM(2017) 275 final
  

Drucksache 450/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
  

Drucksache 480/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)
  

Drucksache 531/10

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
  

Drucksache 724/10

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)
  

Drucksache 747/07

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)