"Konzentrationen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... - Der hohe Eintrag von Stickstoffverbindungen in Boden, Wasser und Luft ist eines der großen ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit. Aus globaler Sicht sind die Grenzen der ökologischen Tragfähigkeit bei der Stickstoffbelastung bereits überschritten. In Deutschland stammt ein wesentlicher Teil der Stickstoffüberschüsse aus der Intensivlandwirtschaft und der nicht flächengebundenen Tierhaltung. - Der aktuelle Nitratbericht 2016 (Gemeinsamer Bericht der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie für Ernährung und Landwirtschaft Stand Januar 2017) zeigt, dass zirka 50 Prozent der Messstellen in Deutschland erhöhte Nitratkonzentrationen aufweisen und bei 28 Prozent die zulässigen Grenzwerte überschritten werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU - COM(2017) 652 final
  
  
  
  

... -Emissionen könnten - wieder gemessen an einem Szenario ohne NPF - bis 2020 um 0,4 % (rund 3,2 Mt) gesenkt werden und bis 2030 um 1,4 % (rund 11,5 Mt) . Die verkehrsbedingten NOx-Emissionen werden sich aufgrund der NPF den Schätzungen zufolge um 0,37 % bis 2020 und 1,5 % bis 2030 verringern - stets im Vergleich zu einem Szenario ohne NPF. Was PM2.5 angeht, würden die NPF zu einer Verringerung dieser Emissionen um 0,44 % bis 2020 und 1,9 % bis 2030 führen28. Aufgrund dieser Verbesserungen könnten in bestimmten Gebieten bis 2030 die NO2-Konzentrationen um bis zu 5,8 % und die PM2.5-Konzentrationen um bis zu 2,1 % gesenkt werden. Die Schaffung von Arbeitsplätzen in Zusammenhang mit Bau, Betrieb und Instandhaltung der Infrastruktur dürfte im Rahmen der derzeitigen NPF leicht zunehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
  
  
  
  

... Darüber hinaus überzeugt das Verbot von Menthol in E-Zigaretten auch inhaltlich nicht. Laut Begründung zu Artikel 1 Nummer 6 zu Nummer 4 der Anlage (Seite 12) "mildert Menthol die reizenden sensorischen Wirkungen von Liquids, die hohe (24 mg/ml) Nikotingehalte aufweisen". Die zitierten 24 mg/ml liegen über dem gesetzlich zulässigen Höchstwert. Gemäß den Vorgaben der TPRL ist nur ein Nikotingehalt von höchstens 20 mg/ml in Liquids erlaubt. Studien legen nahe, dass bei niedrigeren Nikotinkonzentrationen ein gegenteiliger Effekt eintreten kann und Menthol die sensorischen Wirkungen nikotinhaltiger Liquids nicht abmildert, sondern verstärkt.

• Beschluss des Bundesrates
  Erstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... - Der aktuelle Nitratbericht 2016 (Gemeinsamer Bericht der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie für Ernährung und Landwirtschaft Stand Januar 2017) zeigt, dass zirka 50 Prozent der Messstellen in Deutschland erhöhte Nitratkonzentrationen aufweisen und bei 28 Prozent die zulässigen Grenzwerte überschritten werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung
  
  
  
  

... Die Umsetzung dieser Vorgaben in der Grundwasserverordnung ergänzt die bisherige Systematik der Beurteilung, Einstufung und Überwachung des Grundwasserzustands sowie der Ermittlung signifikanter und anhaltender steigender Trends von Schadstoffkonzentrationen in Grundwasserkörpern. Sowohl die Einführung von Standards für die Ableitung von Hintergrundwerten als auch die Steigerung des Detaillierungsgrades der Bewirtschaftungspläne führen zur Verbreiterung der Datenbasis zum Zustand der Grundwasserkörper. Insofern verbessern die Änderungen die Möglichkeit, Handlungsbedarfe bezüglich der Verhinderung oder der Begrenzung des Eintrags von Schadstoffen in das Grundwasser und der Abwehr von Verschlechterungen des Grundwasserzustands zu erkennen und auf diese zu reagieren. Zudem befördern die Änderungen die Qualität und EU-weite Vergleichbarkeit der Grundwasseranalysen und tragen so zu einem kohärenten und umfassenden Vollzug aller EU-rechtlichen Vorgaben zum Gewässerschutz bei.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen
  
  
  
  

... e) Der Bundesrat stellt zudem fest, dass der aktuelle Nitratbericht zeigt, dass circa 35 Prozent aller Messstellen in Deutschland erhöhte Nitratkonzentrationen aufweisen und bei 18 Prozent die zulässigen Grenzwerte überschritten sind. Beschränkt man die Ergebnisse auf solche Messstellen, die unter landwirtschaftlichen Flächen liegen, so weisen sogar 50 Prozent erhöhte Grenzwerte auf und 28 Prozent überschreiten die zulässigen Grenzwerte. Dies macht deutlich, dass vor allem der landwirtschaftliche Eintragspfad weitreichender Regulierungen bedarf.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatenkontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister - COM(2017) 208 final
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich darüber hinaus dafür einzusetzen, dass in der Verordnung Möglichkeiten und Strukturen geschaffen werden, die Modelle direkten Clearings (Endkunde als Clearingmitglied) fördern. Verstärktes direktes Clearing trägt zur Abmilderung derzeitiger Risikokonzentrationen auf wenige große Clearingmitglieder und damit zur Vermeidung finanzstabilitätsgefährdender Strukturen bei. Vor diesem Hintergrund sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren untersucht werden, welche Hindernisse derzeit einem direkten Clearingzugang von Marktteilnehmern entgegenstehen. Maßnahmen für ein verstärktes direktes Clearing dürfen aber kein Aufweichen der Anforderungen an eine Clearingmitgliedschaft bedeuten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
  
  
  
  

... - Konzentrationsermächtigung für die in den §§ 72a, 119a GVG-E genannten Spezialgebiete und - Änderung des § 348a

• Beschluss des Bundesrates
  Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider - 42. BImSchV)
  
  
  
  

... Werden gereinigte Abgase über Kühltürme abgeleitet, so verändert sich das Emissions- bzw. Ausbreitungsverhalten dahingehend, dass die Legionellenkonzentration am relevanten Immissionsort erheblich abnimmt. Aus diesem Grund wurden in Anlage 1 die Prüf- und Maßnahmenwerte für Kühltürme angehoben. Dies trifft gleichermaßen auch auf das Abgas von Rauchgasentschwefelungsanlagen zu, soweit das gereinigte Abgas über Kühltürme abgeleitet wird. Demzufolge ist eine Gleichbehandlung geboten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Von circa 521 zugelassenen Trinkwasseruntersuchungsstellen sind gegenwärtig zwei Untersuchungsstellen bekannt, die für die Probennahme und die Untersuchung auf ausschließlich Vor-Ort-Parameter (hier auch nur die Wasserstoffionen-Konzentration und die elektrische Leitfähigkeit) eine Zulassung besitzen und nicht zusätzlich in einem Managementsystem eines Multistandortlabores eingebunden sind. Es besteht die Befürchtung, dass zukünftig weitere Stellen nur noch die Probennahme anbieten und bei gleichzeitiger Untersuchung selbst nur eines Vor-Ort-Parameters als Untersuchungsstelle geführt werden. Es wird eingeschätzt, dass dies der Intention der neu eingeführten Ergänzung nach § 14 Absatz 6 TrinkwV widerspricht, nach der verhindert werden soll, dass die Pro-bennahme und die Analyse der Proben von unabhängig voneinander beauftragten Untersuchungsstellen durchgeführt werden. Insbesondere die Absicht der neu eingeführten Regelung nach § 14b Absatz 2 TrinkwV, wonach die Untersuchung einschließlich der Probennahme durch ein und dieselbe Untersuchungsstelle durchzuführen ist, würde einer Probennahme für Legionellen durch eine Untersuchungsstelle (Probennahme einschließlich Vor-Ort-Parameter) und einer sich anschließenden Untersuchung bei einer anderen Untersuchungsstelle (mikrobiologisches Labor) widersprechen. Die Einbindung von externen Probennehmern in das Qualitätsmanagement einer zugelassenen Untersuchungsstelle dagegen ist regelkonform. Damit wird die Berufsausübung von externen Probennehmern, die bei ihrer Betätigung auch Vor-Ort-Parameter untersuchen können, nicht verboten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung
  
  
  
  

... /EU über ein Abfallverzeichnis als gefährlicher Abfall genannt sind, soweit sie einen POP-Gehalt oberhalb der Konzentrationsgrenzwerte des Anhangs IV der EU-POP-Verordnung aufweisen. Als Konsequenz aus den in Artikel 1 und 2 getroffenen Regelungen hebt Artikel 3 die geplante Änderung der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... Das One-Stop-Shop-Prinzip der Datenschutz-Grundverordnung begründet nur für grenzüberschreitende Datenverarbeitungen von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern im Sinne von Artikel 4 Nummer 16 DSGVO eine Zuständigkeitskonzentration. Die Ergänzungen in Satz 2 und 3 des im Übrigen nur redaktionell angepassten § 19 Absatz 1 BDSG-E begründen daran anknüpfend auch für rein innerstaatliche Verarbeitungen Zuständigkeitskonzentrationen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatenkontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister - COM(2017) 208 final
  
  
  
  

... 4. Er fordert die Bundesregierung auf, sich darüber hinaus dafür einzusetzen, dass in der Verordnung Möglichkeiten und Strukturen geschaffen werden, die Modelle direkten Clearings (Endkunde als Clearingmitglied) fördern. Verstärktes direktes Clearing trägt zur Abmilderung derzeitiger Risikokonzentrationen auf wenige große Clearingmitglieder und damit zur Vermeidung finanzstabilitätsgefährdender Strukturen bei. Vor diesem Hintergrund sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren untersucht werden, welche Hindernisse derzeit einem direkten Clearingzugang von Marktteilnehmern entgegenstehen. Maßnahmen für ein verstärktes direktes Clearing dürfen aber kein Aufweichen der Anforderungen an eine Clearingmitgliedschaft bedeuten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... Angesichts der schädlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit (Schätzungen der gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung zufolge waren die NO2-, O3- und PM2,5-Konzentrationen in der EU-28 im Jahr 2013 für 68 000, 16 000 bzw. 436 000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich)22 ist die Kommission weiterhin über das Tempo besorgt, in dem die im EU-Recht festgelegten Grenzwerte in den Mitgliedstaaten erreicht werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
  
  
  
  

... - Konzentrationsermächtigung für die in den §§ 72a, 119a GVG-E genannten Spezialgebiete und

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV
  
  

... d) Die nationalen Referenzlaboratorien werden von den zuständigen Behörden mit der Überprüfung der Qualitätssicherungs- und Kontrollsysteme beauftragt. Sie werden für die in Anlage 6 aufgeführten Referenzmethoden akkreditiert, und zwar zumindest für die Schadstoffe, deren Konzentrationen in einem oder mehreren Gebieten oder Ballungsräumen über der unteren Beurteilungsschwelle liegen. Die Akkreditierung erfolgt nach der relevanten harmonisierten Norm zu den allgemeinen Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien, auf die im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 2 Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 - COM(2016) 157 final
  
  

... 15. Der Bundesrat sieht es kritisch, dass lediglich Schadstoffkonzentrationen betrachtet und festgelegt werden, jedoch keinerlei Frachtbetrachtungen angestellt werden. Ohne eine Mengenbegrenzung bei der Anwendung insbesondere von organischen Dünge- und Bodenverbesserungsmitteln und Kultursubstraten besteht die Gefahr der Überschreitung von zulässigen Höchstgehalten in Lebens- und Futtermitteln sowie des Entstehens von schädlichen Bodenveränderungen.