"Kennzeichnungs"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums - COM(2018) 97 final
  
  
  
  

... - ein EU-weites Kennzeichnungssystem für nachhaltige Finanzprodukte (zum Beispiel: zur Verwendung auf Vergleichswebsites), um gerade (Klein-)Anlegern Investitionsentscheidungen zu erleichtern. Um dieses Ziel zu erreichen, könnte für das EU-Label möglicherweise der Rechtsrahmen des EU-Umweltzeichens genutzt werden. Der Vorschlag der Kommission, die Geeignetheit der Verordnung über das EU-Umweltzeichen (Verordnung (EG) Nr.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung und der BVL-Aufgabenübertragungsverordnung
  
  
  
  

... Gruppen von Einzelfuttermitteln, deren Angabe die Angabe von Einzelfuttermitteln bei der Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere mit Ausnahme von Pelztieren ersetzt".

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt COM(2018) 340 final
  
  
  
  

... Herstellerverantwortung und Kennzeichnungsvorschriften für bestimmte Einwegkunststoffartikel.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009
  
  
  
  

... Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009
  
  
  
  

... Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Bundeswildschutzverordnung
  
  
  
  

... Liste der kennzeichnungspflichtigen Wildarten

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel COM(2018) 317 final
  
  
  
  

... Zweitens wird dieser Vorschlag von einer Reihe von Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz und zur Vermeidung einer etwaigen Umlenkung von Generika und Biosimilars auf den Unionsmarkt begleitet, für die das ursprüngliche Erzeugnis durch ein SPC geschützt ist. Unternehmen, die die Herstellung zu Ausfuhrzwecken aufnehmen wollen, sind verpflichtet, die zuständigen Behörden darüber zu unterrichten, und die dabei übermittelten Informationen werden veröffentlicht. Außerdem müssen sie ihre Sorgfaltspflichten erfüllen, vor allem um zu verhindern, dass die zur Ausfuhr hergestellten Waren auf den Unionsmarkt umgeleitet werden. Schließlich haben alle aus der Union ausgeführten SPC-geschützten Erzeugnisse spezifische Kennzeichnungsvorschriften einzuhalten, wobei die sich daraus ergebenden Belastungen durch die sich aus der Ausnahme ergebenden Vorteile aufgewogen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu Transparenz und klaren Regeln auf digitalen Märkten
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat hält es dringend für erforderlich, dass umgehend eine Kennzeichnungspflicht für sogenannte Social Bots geregelt wird. Für die Nutzerinnen und Nutzer muss stets erkennbar sein, welche Nachrichten von Menschen und welche von Maschinen kommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 , (EU) Nr. 528/2012 , (EU) Nr. 2016/424 , 2016/425, (EU) Nr. 2016/426 und (EU) Nr. 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG /EG, 2009/48/EG /EG, 2010/35/EU /EU, 2013/29/EU /EU, 2013/53/EU /EU, 2014/28/EU /EU, 2014/29/EU /EU, 2014/30/EU /EU, 2014/31/EU /EU, 2014/32/EU /EU, 2014/33/EU /EU, 2014/34/EU /EU, 2014/35/EU /EU, 2014/53/EU /EU, 2014/68/EU /EU und 2014/90/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2017) 795 final; Ratsdok. 15950/17
  
  
  
  

... Die rechtliche Ausgestaltung des Vorschlags der Kommission für eine neue Marktüberwachungsverordnung wird den genannten Zielen nach wie vor nicht gerecht. Die vorgeschlagenen Regelungen führen zu einem immensen Mehraufwand an Meldungen und Berichten bei den Behörden ohne erkennbaren Mehrwert: Beispielsweise ist vorgesehen, dass bei einer Einschränkung der Bereitstellung auf dem Markt, wenn ein Produkt nicht den geltenden Anforderungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union entspricht, die Kommission, das Netzwerk, die anderen Mitgliedstaaten und die Endnutzer entsprechend informiert werden. Dies würde beispielsweise im Bereich der Kennzeichnungsverstöße zu einer Flut von Meldungen führen, ohne dass hierdurch ein Effizienzgewinn in der Überwachung zu erkennen ist.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen
  
  
  
  

... (3) Entnahmeeinrichtungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Samen zur heterologen Verwendung für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung abgegeben haben, haben in § 2 Absatz 2 Satz 1 genannte personenbezogene Daten des Samenspenders sowie den Kennzeichnungscode, der der Samenspende von der Entnahmeeinrichtung zuerkannt wurde, 110 Jahre nach der Gewinnung des Samens aufzubewahren, soweit solche Angaben zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vorhanden sind. Nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer sind die Daten zu löschen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung
  
  
  
  

... Satz 6 erklärt hinsichtlich des Verfahrens die Vorschriften des Artikel 10-Gesetzes für entsprechend anwendbar. Da der verdeckte Eingriff in das informationstechnische System der Vorbereitung einer Überwachung der Telekommunikation nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 G 10 dient, müssen schon für diese Maßnahme die Schutzvorschriften des Artikel 10-Gesetzes für den Kernbereich privater Lebensführung (§ 3a G 10) und für Berufsgeheimnisträger (§ 3b G 10), die Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten (§ 4 G 10) und das grundrechtssichernde Verfahren (§§ 9 bis 13 G 10) einschließlich der parlamentarischen Kontrolle (§§ 14, 15 G 10) gewahrt werden. Um die Geheimhaltung der Telekommunikationsüberwachung zu gewährleisten müssen auch schon für die Vorbereitungsmaßnahme die strafbewehrten Mitteilungsverbote gemäß §§ 17, 18 G 10 und die Bußgeldbewehrung gemäß § 19 G 10 zur Anwendung kommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten
  
  
  
  

... Er sollte als Ergänzung zur Richtlinie 31/2000/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ")3 betrachtet werden" die den in den Artikeln 14 und 15 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr festgelegten Haftungsausschluss für Anbieter von Vermittlungsdiensten unberührt lässt. Die Verpflichtung für Betreiber von Videoplattformen, Maßnahmen zu ergreifen" um Minderjährige vor schädlichen Inhalten und alle Bürgerinnen und Bürger vor Aufstachelung zu Hass zu schützen, wird sich nur auf die Organisation des Inhalts auf diesen Plattformen auswirken (z.B. durch Kennzeichnungsmechanismen für die Nutzer)" aber nicht zu einer vorherigen Kontrolle oder Überwachung von Inhalten führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2016) 799 final
  
  
  
  

... vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel der Kommission die Befugnis übertragen werden soll, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs der Verordnung im Hinblick auf seine Anpassung an den technischen Fortschritt sowie zur Ergänzung der Verordnung durch Festlegung von Schwellenwerten für gentechnisch veränderte Organismen in Lebensmitteln und Futtermitteln, unterhalb derer die Kennzeichnungsanforderungen vorbehaltlich bestimmter Bedingungen nicht gelten, zu erlassen. Der Kommission soll außerdem die Befugnis übertragen werden, festzulegen, ob ein Lebensmittel oder Futtermittel in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, sowie Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden zu erbringen, den Kennzeichnungsanforderungen nachzukommen, und Bestimmungen zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung einiger Bestimmungen zu regeln. Auf Grund der hohen politischen Bedeutung von gentechnisch veränderten Organismen in Lebensmitteln und Futtermitteln sowie der unmittelbaren Betroffenheit der amtlichen Überwachung sieht der Bundesrat die vorgesehenen Regelungen als "wesentlich" an und hält die Übertragung in delegierte Rechtsakte daher für nicht akzeptabel.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Durchführung der Kennzeichnung der Kraftstoffeffizienz, des Rollgeräuschs und der Nasshaftungsklasse von Reifen (Reifenkennzeichnungsverordnung - ReifKennzV)
  
  
  
  

Verordnung zur Durchführung der Kennzeichnung der Kraftstoffeffizienz, des Rollgeräuschs und der Nasshaftungsklasse von Reifen (Reifenkennzeichnungsverordnung -

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Durchführung der Kennzeichnung der Kraftstoffeffizienz, des Rollgeräuschs und der Nasshaftungsklasse von Reifen (Reifenkennzeichnungsverordnung - ReifKennzV)
  
  
  
  

Verordnung zur Durchführung der Kennzeichnung der Kraftstoffeffizienz, des Rollgeräuschs und der Nasshaftungsklasse von Reifen (Reifenkennzeichnungsverordnung -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die in § 14 Absatz 1 Satz 1 BKAG-E umfassend geregelte Kennzeichnungspflicht tatsächlich zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 20. April 2016, das sich auf Maßnahmen verdeckter Datenerhebung bezog, erforderlich ist.