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"Justizvollzuges"

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0238/04
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0155/03B
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Drucksache 15/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

... Im Zuständigkeitsbereich der Länder besteht eine Vielzahl von Gewahrsamseinrichtungen des Justizvollzuges, der Polizei und der Psychiatrie. Zwar existieren in einigen Ländern verschiedene Stellen, die einzelne der vom Fakultativprotokoll vorgesehenen Kompetenzen ausüben können. Für die Funktion des Nationalen Präventionsmechanismus im Sinne des Fakultativprotokolls ist jedoch eine flächendeckende Kontrollmöglichkeit erforderlich. Aus diesem Grunde soll durch Staatsvertrag der Länder eine gemeinsame Kommission eingerichtet werden, die neben der Bundesstelle als Nationaler Präventionsmechanismus tätig wird.

Inhalt
Drucksache 15/08

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Präambel Übersetzung

Teil I
Allgemeine Grundsätze

Teil II
Unterausschuss zur Verhütung von Folter

Teil III
Mandat des Unterausschusses zur Verhütung von Folter

Teil IV
Nationale Mechanismen zur Verhütung von Folter

Teil V
Erklärung

Teil VI
Finanzielle Bestimmungen

Artikel 25

Artikel 26

Teil VII
Schlussbestimmungen

A . Allgemeines

I. Entstehungsgeschichte des Fakultativprotokolls

II. Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen

III. Würdigung

B . Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu den Absätzen 3 bis 5

Zu Absatz 6

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Artikel 12
In Artikel 12 findet sich ein Katalog von Verpflichtungen, die sich die Vertragsstaaten auferlegt haben, um es dem

Artikel 13
Regelt der Artikel 11 die allgemeinen Aufgaben und

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 19

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 20

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe f

Zu Artikel 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Absatz 1

Zu den Absätzen 2 bis 5

Zu Artikel 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Artikel 33

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 37

Anlage
Stellungnahme des nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 311: Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Drucksache 911/06

Gesetzesantrag des Freistaates Bayern Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Wiederholungstaten von Sexual- oder Gewalttätern

... Die stark verminderte Aussicht auf vorzeitige Entlassung bei entsprechendem Vollzugsverhalten kann ferner die Motivation zur Durchführung einer Therapie schwächen. Dies wird hohe Anforderungen an die Motivationsbemühungen des Justizvollzuges stellen.

Inhalt
Drucksache 911/06

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 3
Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

Artikel 4
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 5
Inkrafttreten

Begründung

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu § 454

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Drucksache 179/1/19 PDF-Dokument

Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Suchbeispiele:

JustizVerwKostO | Justizvergütungs | Justizvergütungs und -entschädigungsgesetzes | Justizvergütungs- und | Justizvergütungs- und | Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz | Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes | Justizverkehr | Justizvertretern | Justizvertreters | Justizverwaltung | Justizverwaltungen | Justizverwaltungsakt | Justizverwaltungsakten | Justizverwaltungsangelegenheiten | Justizverwaltungsaufgabe | Justizverwaltungskostenordnung | Justizverwaltungssachen | Justizverwaltungsverfahren | Justizverwaltungsverfahrens | Justizvollzug | Justizvollzuges | Justizvollzugs | Justizvollzugsanstalt | Justizvollzugsanstalten | Justizvollzugsbehörden | Justizvollzugsdienst | Justizvollzugssysteme | Justizvollzugsgesetzes | Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes | Justizvollzugsbediensteten |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Justizvollzuges"

Inhalt Drucksache 15/08

Inhalt Drucksache 911/06

Inhalt
Drucksache 15/08

Inhalt
Drucksache 911/06