"Explorationsphase"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  
  

... Abweichend vom bisherigen Abkommen enthält die beispielhafte Aufzählung u.a. nicht mehr Öl- oder Gasvorkommen oder eine Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen. Dies ist eine Folge der Regelung in Nummer 7 des Protokolls, nach der Einkünfte eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus der Erforschung und Ausbeutung von Naturschätzen im anderen Vertragsstaat nur in diesem anderen Vertragsstaat besteuert werden können. Diese Regelung wurde auf Wunsch der VAE aufgenommen, da den ungeschmälerten Besteuerungsrechten in diesem Bereich in den einzelnen Emiraten höchste politische Bedeutung zukommt. Deutschland konnte dem zustimmen, weil durch diese Zuweisung eines ausschließlichen Besteuerungsrechts an den Quellenstaat in der Explorationsphase Anfangsverluste nur in den Vereinigten Arabischen Emiraten geltend gemacht werden können. Spätere Gewinne aus der Produktionsphase sind ebenfalls ausschließlich dem Quellenstaat zuzuordnen. Auch bei einer Anwendung der Anrechnungsmethode nach Artikel 22 Absatz 1 des Abkommens würde Deutschland keine Steuereinnahmen erzielen, weil es die Steuern der Vereinigten Arabischen Emirate auf diese Gewinne (nach Informationen des International Bureau of Fiscal Documentation (IBFD) 50 v.H. bis 55 v.H.) anrechnen müsste. Der Verzicht auf ein Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaats führt für Deutschland nicht zu fiskalischen Verlusten.