"Einladen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation KOM (2007) 699 endg.; Ratsdok. 15408/07
  
  

... Der Direktor der Behörde nimmt an den Beratungen teil, sofern der Verwaltungsrat nicht anders entscheidet. Der Verwaltungsrat tritt mindestens zweimal jährlich in einer ordentlichen Sitzung zusammen. Darüber hinaus tritt er auf Initiative seines Vorsitzenden, auf Verlangen der Kommission oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen. Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Meinung von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats können im Rahmen der Geschäftsordnung Berater oder Sachverständige hinzuziehen. Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden von der Behörde wahrgenommen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern KOM (2006) 712 endg.; Ratsdok. 6192/07
  
  

... Zum Abschluss der öffentlichen Konsultation wird die Kommission alle Beteiligten zu einer Anhörung einladen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Europäischen Forststrategie
  
  

... Die Bundesregierung erwartet vom EU-Forstaktionsplan wichtige Impulse für den Forst- und Holzsektor, für den Schutz der Wälder, für die Zusammenarbeit zwischen Waldbesitzern, der Industrie, der Wissenschaft und der Verwaltung sowie für die Sicherung der Biodiversität. Den Ländern kommt auf Grund der forstpolitischen Zuständigkeit als Mittler zwischen den Akteuren vor Ort sowie als Bewirtschafter großer Waldflächen eine zentrale Rolle bei der Verfolgung der Ziele des EU-Forstaktionsplans zu. Ich möchte Sie einladen, diese Rolle , so intensiv wie bisher auch, zum Nutzen der multifunkionalen und nachhaltigen Forstwirtschaft in Deutschland wahrzunehmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Ein Aktionsplan für Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa" KOM (2006) 819 endg.; Ratsdok. 5886/07
  
  

... Die Kommission schlägt vor, dieses Vorgehen auf die Kapazitätsplanung von Flughäfen auszuweiten, wodurch dem Sektor eine globale Sicht auf das Problem der Flughafenkapazität in Europa eröffnet würde. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten, zuständige Behörden und Beteiligte einladen, eine Beobachtungsstelle für Flughafenkapazität zu bilden, die diesen Planungsprozess beaufsichtigen wird. Die Beobachtungsstelle könnte die Arbeit 2007 aufnehmen und ein Forum für den Austausch und die Beobachtung von Daten und Informationen zur Flughafenkapazität darstellen, um diese wichtige Angelegenheit aus gesamteuropäischer Warte behandeln zu können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
  
  

... (2) Ersucht die Mehrheit der Vertragsstaaten den Verwahrer um Einberufung einer Konferenz zur Prüfung der Änderungsvorschläge, so lädt der Verwahrer alle Vertragsstaaten zur Teilnahme an einer solchen Konferenz ein, die frühestens drei Monate nach Versenden der Einladungen beginnt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... Insgesamt hat das Bild des Seeverkehrs unter der negativen Berichterstattung im Zusammenhang mit Öltankerunfällen gelitten. Wesentliche Verbesserungen im Bereich der Sicherheit blieben praktisch unbemerkt. Daher ist es notwendig, die große Öffentlichkeit besser über maritime Angelegenheiten zu informieren. Die Entstehung eines Identitätsgefühls könnte eine indirekte Auswirkung der Beteiligung aller Akteure am Prozess der maritimen Planung sein. Aber es kann auch durch den Privatsektor und den Staat gefördert werden. Sektorale Verbände, die alljährlich Tagungen über bewährte Verfahren organisieren, könnten auch Vertreter anderer Wirtschaftszweige einladen. Die Seeverkehrsunternehmen können beispielsweise Ereignisse wie "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 11. April 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen UVP-Vereinbarung)
  
  

... (4) Die Vertragsparteien können andere Verfahrensteilnehmer und Experten zur Teilnahme an den Konsultationen einladen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Reflexionsphase: Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union
  
  

... " - ausrichten, um einen Anreiz für die Debatte zu geben und die notwendigen politischen Schlussfolgerungen Schritt für Schritt zu entwickeln; wird die anderen EU-Institutionen einladen, zu den Foren beizutragen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 2003 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert)
  
  

... (5) Die Vertragsparteien können den Rat von Sachverständigen einholen. Aus eigener Initiative oder auf Antrag des betreffenden Gremiums können sie jedes internationale oder nationale staatliche oder nichtstaatliche Gremium, das in den durch dieses Übereinkommen betroffenen Bereichen fachlich qualifiziert ist, einladen, sich durch einen Beobachter bei einer ihrer Konsultationen oder einem Teil einer Konsultation vertreten zu lassen. Die Entscheidung über die Einladung solcher Sachverständiger oder Gremien wird mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen getroffen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... (7) An den Sitzungen des Kuratoriums nehmen der Direktor, der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirates und der Vorsitzende des Arbeitskreises gesellschaftlicher Gruppen mit beratender Stimme teil, soweit das Kuratorium im Einzelfall nichts anderes beschließt. Das Kuratorium kann Vertreter der Stadt Bonn zu den Sitzungen einladen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge (Feuerzeugverordnung)
  
  

... Allerdings werden in Absatz 3 bestimmte, in § 2 Nr. 2 näher definierte Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekt von der Ausnahme des Absatzes 2 wiederum ausgenommen, so dass diese in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Dies sind z.B. Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekt, die Comicfiguren, Spielzeuge, Schusswaffen, Uhren, Telefone, Musikinstrumente, Fahrzeuge, menschliche Figuren oder Körperteile, Tiere, Lebensmittel oder Getränke darstellen und die ggf. noch Melodien spielen, blinken, bewegliche Teile oder sonstige Unterhaltungsfunktionen aufweisen und die zur unsachgemäßen Verwendung durch Kinder einladen. Zur Konkretisierung des Anwendungsbereiches erarbeitet die EU-Kommission derzeit - gemeinsam mit Behörden und Verbänden - einen Leitfaden, der noch im September 2006 fertig sein soll.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen
  
  

... Ziel ist es, bekannte Gesetzeslücken zu schließen, die in besonderer Weise zu steuerlichen Missbräuchen und Umgehungen einladen.