"Bilanzierungsrecht"

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG)
  
  

... überschuldet ist. Hierbei sind nicht nur die nach bisherigem öffentlich-rechtlichen Bilanzierungsrecht ausgewiesenen Schulden einzustellen, sondern auch die aufgrund der bisherigen Bundesvorschriften nicht zu bilanzierenden Belastungen durch Versorgungsansprüche von DO-Angestellten, Betriebsrenten und sonstige von den Kassen zugesagte Versorgungsleistungen. Bei einer Refinanzierung dieser Belastungen innerhalb der durch das VÄndG festgesetzten kurzen Zeit drohen für viele Kassen Beitragssatzsteigerungen in existenzvernichtender Höhe. Die Länder haben auch und besonders wegen der bislang durch den Bund eröffneten Möglichkeit der Mittelschöpfung durch Beitragssatzerhöhung ihre Kassen von der Anwendung der