"Anrechnungs"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
  
  
  
  

... -Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2020 umfasst daher ehrgeizige und zugleich realistische Ziele für die Verringerung der Emissionen für 2025 und 2030. Ferner sieht er ein auf einem Richtwert für den Anteil emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge beruhendes Anrechnungssystem vor, anstatt eine bestimmte Technologie mit festen Quoten vorzuschreiben. Den Investoren in alternative Antriebsstränge und Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe wird damit ein deutliches und starkes Signal gegeben in der Absicht, den Vorreitern einen starken Anreiz für weitere Investitionen in kohlenstoffarme Technologien zu bieten. Eine Halbzeitbewertung der Rechtsvorschriften wird es der Kommission ermöglichen, deren Wirksamkeit zu bewerten und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Neunundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Neunundvierzigste Anrechnungsverordnung - 49. AnrV)
  
  
  
  

... (Neunundvierzigste Anrechnungsverordnung - 49. AnrV)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  
  

... Nach dem Gesetzentwurf soll die Anrechnung der Kapitalertragsteuer gemäß § 36 Absatz 2a EStG ausgeschlossen werden, wenn der Steuerpflichtige innerhalb eines Zeitraumes von 45 Tagen vor und nach der Fälligkeit der Kapitalerträge (Dividendenzahlung) weniger als 45 Tage wirtschaftlicher und zivilrechtlicher Eigentümer der Aktie(n) ist. Für den Zeitraum dieser Mindesthaltedauer enthält § 36 Absatz 2a EStG als weitere Anforderung, dass der Steuerpflichtige während dieses Zeitraumes ein Wertveränderungsrisiko in Höhe von mindestens 30 Prozent des gemeinen Wertes bei Anschaffung der Wertpapiere tragen muss. Durch die Aufnahme dieser zusätzlichen Einschränkung soll vermieden werden, dass zwar das Eigentum auf einen anrechnungsberechtigten Steuerpflichtigen übertragen wird, dieser aber kein wirtschaftliches Risiko betreffend dieser Wertpapiere trägt. Bei einem Cum/Cum-Geschäft verbleiben unter Berücksichtigung sämtlicher getroffener Vereinbarungen in der Regel bis zur Rückübereignung der Aktien sowohl das Wertminderungsrisiko als auch die Wertsteigerungsmöglichkeit beim ausländischen Vertragspartner oder einer anderen Person.

• Antrag der Länder Brandenburg, Hamburg, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Mindestlohngesetzes
  
  

... Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil von 25. Mai 2016 (Az. 5 AZR 135/16) festgestellt, dass Sonderzahlungen, wie z.B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, Prämien und Zulagen unter Umständen auf den Mindestlohn angerechnet werden können. Die Sonderzahlungen können dann als Bestandteil des Mindestlohnes angerechnet werden, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Betrag jeweils zu dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitsdatum tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt bekommen. Nicht anrechnungsfähig sind Entgeltbestandteile, die ausschließlich anderen Zwecken, als der Abgeltung von Arbeitsleistung dienen.

• Beschluss des Bundesrates
  Dritte Änderung der Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates
  
  

... Es handelt sich um eine redaktionelle Klarstellung. Entsprechende Erstattungen aus Mitteln einer europäischen Körperschaft sind auf die Kostenpauschale anzurechnen. Im Übrigen ergeben sich die Anrechnungsvorschriften aus dem jeweiligen Reisekostenrecht der Länder.

• Gesetzesantrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
  
  

... es über die Dauer des Vorbereitungsdienstes, die Dauer der einzelnen Pflichtstationen und etwaiger Ausbildungslehrgänge, den Umfang der Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst auf die volljuristische Ausbildung und den Zeitraum für die Erbringung der schriftlichen Prüfungsleistungen ermöglicht.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
  
  
  
  

... es über die Dauer des Vorbereitungsdienstes, die Dauer der einzelnen Pflichtstationen und etwaiger Ausbildungslehrgänge, dem Umfang der Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst auf die volljuristische Ausbildung und dem Zeitraum für die Erbringung der schriftlichen Prüfungsleistungen ermöglicht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... "(4) Einnahmen sind grundsätzlich in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Laufende Einnahmen sollen für den Folgemonat berücksichtigt werden, wenn sie im laufenden Monat zwar noch zufließen, aber nicht geeignet sind, den für den laufenden Monat festgestellten Bedarf bis zum Zufluss zu decken. Satz 2 gilt nur, soweit der festgestellte Bedarf nicht durch andere bereite Mittel gedeckt werden kann. Die Regelung des § 38 Absatz 2 bleibt unberührt. Sind für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden, werden laufende und einmalige Einnahmen im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist abweichend von Satz 5 die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen; in begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum angemessen zu verkürzen." '

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  
  

... Die grundsätzliche Möglichkeit der Anrechnung der Vorabpauschale im Fall der Veräußerung gemäß § 19 Absatz 1 Satz 3 InvStG ist nicht geeignet, die verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Leistungsfähigkeitsprinzip zu zerstreuen. Gemäß § 19 Absatz 1 Satz 3 InvStG ist der Gewinn aus der Veräußerung von Investmentanteilen um die während der Besitzzeit angesetzte Vorabpauschale zu vermindern. Diese Anrechnung bleibt dem Fondsanleger aber in den Fällen verwehrt, in denen er seine Investmentanteile mit Verlust veräußert. In einem solchen Verlustfall kommt es zu einer Übermaßbesteuerung, die einer Substanzbesteuerung gleichkäme.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  

... XII entsprechende Freibetragsregelung bei der Einkommensanrechnung für eine ehrenamtliche Tätigkeit im AsylbLG eingeführt.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
  
  

... Die Festlegung eines Wertschöpfungsanteils für ambulante Dienste ist verfassungswidrig. Der Einsatz von Auszubildenden bringt - wenn überhaupt - keinen annähernd vergleichbaren Mehrwert für ambulante Pflegedienste. Eine sachliche Rechtfertigung für die (durch den geringeren Anrechnungsschlüssel nur unerheblich abgeschwächte) Gleichbehandlung der ambulanten Pflegeeinrichtungen mit den stationären Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern durch die Berücksichtigung eines Anrechnungsschlüssels ist nicht zu erkennen.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates "Alleinerziehende besser unterstützen"
  
  

... 2. Der Bundesrat hält es für erforderlich Alleinerziehenden zu ermöglichen, ihren Lebensunterhalt sowie den ihrer Kinder langfristig und nachhaltig durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern. Dafür sind auch Fehlanreize durch die jeweiligen Anrechnungsmodalitäten verschiedener Leistungen zu überprüfen/zu korrigieren.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Achtundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Achtundvierzigste Anrechnungsverordnung - 48. AnrV)
  
  

... (Achtundvierzigste Anrechnungsverordnung - 48. AnrV)

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Zweite Verordnung zur Änderung der GrundsicherungsDatenabgleichsverordnung
  
  

... Mit dem neuen Satz 4 wird geregelt, dass auf die Übermittlung geringfügiger Kapital- und Zinserträge in einer Größenordnung von insgesamt weniger als 10 Euro je Person verzichtet wird. Einkommen in dieser Höhe bleibt in der Regel nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung anrechnungsfrei. Außerdem liegen den Kapital- und Zinserträgen von insgesamt 10 Euro Geldanlagen zugrunde, die die Grundfreibeträge von mindestens 3.100 Euro nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 1a SGB II nicht überschreiten. Daher ist eine Übermittlung von Kapital- und Zinserträgen in dieser Höhe nicht erforderlich. Durch diesen Verzicht werden die Jobcenter von unnötigem Prüfaufwand entlastet.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer Verordnungen
  
  

... Schließlich werden in der Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung Fristen zur Anrechnung von Studienleistungen für Kandidaten des Wirtschaftsprüfungsexamens verlängert und Erleichterungen bei Schriftformerfordernissen geschaffen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
  
  

... steuerfrei gestellten Einnahmen auch nach dem SGB II anrechnungsfrei gestellt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen - COM(2016) 479 final; Ratsdok. 11494/16
  
  

... -Protokolls als auch nach dem Berichterstattungsrahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) entfällt und es einheitliche Berichterstattungs- und Anrechnungsvorgaben gibt. Dies führt zu einer größeren Klarheit der ermittelten Werte, zu einer Verbesserung der Transparenz und zu erheblichen Verwaltungsentlastungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Dieses Anrechnungsverfahren ist dahingehend zu konkretisieren, dass auch die Bedarfsabteilungen der EVS sowie die einzelnen Verbrauchspositionen der Bedarfsabteilungen nach dem Mischindex gemäß § 28a

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
  
  

... ) abweichen. Von dem Urteil sind die im Finanzmarkt üblichen Rahmenvertragsmuster für die Zusammenfassung und Abwicklung von Finanzmarktkontrakten und damit nahezu alle derzeit bestehenden Finanzmarktkontrakte betroffen, auf die im Insolvenzfall deutsches Insolvenzrecht anwendbar wäre. Die Rahmenvertragsmuster sind unter anderem auf die bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen zugeschnitten, denen Vereinbarungen zur Abwicklung von Finanzkontrakten genügen müssen, um in den Genuss geringerer Eigenkapitalanforderungen und geringerer Anrechnungsbeträge auf Großkreditgrenzen zu kommen. Das Urteil hat somit die Frage aufgeworfen, ob die von ihm betroffenen Rahmenverträge diesen bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen genügen. Daher hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch am Tag der Urteilsverkündung eine Allgemeinverfügung nach § 4a des

• Beschluss des Bundesrates
  Achtundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Achtundvierzigste Anrechnungsverordnung - 48. AnrV)
  
  

... (Achtundvierzigste Anrechnungsverordnung - 48. AnrV)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts - COM(2016) 26 final
  
  

... Die vorliegende Richtlinie zielt u.a. auf Situationen ab, in denen Steuerpflichtige dem eigentlichen Rechtszweck zuwiderhandeln, indem sie sich Unterschiede zwischen den nationalen Steuersystemen zunutze machen, um weniger Steuern zu zahlen. So können Steuerpflichtige etwa von niedrigeren Steuersätzen oder doppeltem Steuerabzug profitieren oder ihre Einkünfte dadurch der Versteuerung entziehen, dass sie in einem Land die Abzugsfähigkeit von Einkünften sicherstellen, die im anderen Land von der Bemessungsgrundlage ausgenommen sind. Solche Situationen verzerren wirtschaftliche Entscheidungen im Binnenmarkt und können, solange nicht wirksam Abhilfe geschaffen wird, zu einem unfairen Steuerwettbewerb führen. Die vorliegende Richtlinie ist auf die Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes ausgerichtet und enthält hierzu sechs verschiedene Arten von Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung: Abzugsfähigkeit von Zinsen, Wegzugsbesteuerung, Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode (Switchover-Klausel), allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch, Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen, Rahmenregelung für das Vorgehen gegen hybride Gestaltungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass in § 3a AsylbLG-E eine geeignete Regelung zur Anrechnung von Sachleistungen auf den monatlichen Geldbetrag fehlt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen - COM(2016) 479 final; Ratsdok. 11494/16
  
  

... -Protokolls als auch nach dem Berichterstattungsrahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) entfällt und es einheitliche Berichterstattungs- und Anrechnungsvorgaben gibt. Dies führt zu einer größeren Klarheit der ermittelten Werte, zu einer Verbesserung der Transparenz und zu erheblichen Verwaltungsentlastungen.