Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte dieEinstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk
| Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk |
Änderungstext
Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur
Ausführung des Tierseuchengesetzes
Vom 18. Juni 2010
(GVBl. II Nr. 32 vom 23.06.2010)
Auf Grund des § 9 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2001 (GVBl. 2002 I S. 14) verordnet die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz:
§ 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes vom 28. März 1996 (GVBl. II S. 258), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2008 (GVBl. I S. 294) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Absatz 3a
(3a) Besitzer von Schafen und Ziegen sind verpflichtet, der Tierseuchenkasse zum Stichtag 30. Juni Bestandsveränderungen auf Grund von Tierzukäufen oder Bestandsneuaufbau, die nach dem Stichtag gemäß Absatz 3 eingetreten sind, schriftlich anzuzeigen. Für nachzumeldende Tiere werden nachträglich Beiträge gemäß Absatz 1 erhoben.
wird aufgehoben.
(Stand: 24.03.2021)
Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)
(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)
Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt
? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion