Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2024, Lebensmittel - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission ¹, insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgeführte neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

(2) Nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission ² eine Unionsliste der neuartigen Lebensmittel erstellt.

(3) In der Unionsliste im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 ist "Galacto-Oligosaccharid" als zugelassenes neuartiges Lebensmittel enthalten.

(4) Im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ wurde für "Galacto-Oligosaccharid" eine Zulassung für das Inverkehrbringen als neuartiges Lebensmittel zur Verwendung in einer Reihe von Lebensmitteln erteilt, darunter Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴.

(5) Am 28. Juli 2023 stellte das Unternehmen "FrieslandCampina Ingredients" (im Folgenden "Antragsteller") bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Änderung der Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels "Galacto-Oligosaccharid". Der Antragsteller beantragte die Streichung von Galactose aus den Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels, in denen Galactose derzeit in Mengen von mehr als 0,8 % in der Trockenmasse aufgeführt ist.

(6) Der Antragsteller begründete seinen Antrag auf Änderung der Spezifikationen von Galacto-Oligosaccharid mit der Einführung zusätzlicher Reinigungsschritte im Rahmen der Herstellung. Diese zusätzliche Reinigung zielt darauf ab, Monosaccharide wie Galactose zu entfernen, um einen höheren Reinheitsgrad von Galacto-Oligosaccharid sicherzustellen.

(7) Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die beantragte Änderung der Spezifikationen von Galacto-Oligosaccharid keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben dürfte und eine Sicherheitsbewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 nicht erforderlich ist. Galactose zeichnet sich durch eine sichere Verwendungsgeschichte aus, da es Bestandteil der normalen Ernährung beim Verzehr von Milchprodukten ist. Daher darf es mit einem Mindestgehalt von 0,8 % und ohne Höchstgehalt in dem neuartigen Lebensmittel enthalten sein, da es keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken gibt. Folglich muss in den Spezifikationen - ungeachtet der Reinigungsschritte während der Herstellung - kein bestimmter Galactosegehalt im neuartigen Lebensmittel vorgeschrieben sein.

(8) Die im Antrag enthaltenen Informationen bieten ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Änderungen der Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels mit den Bedingungen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 vereinbar sind und genehmigt werden sollten.

(9) Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. April 2024