Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2024, Wirtschaft/Versicherung - EU Bund

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb ¹, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat die Aufgabe, regelmäßig die Grundbeträge für die Berufshaftpflichtversicherung und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Versicherungsvermittlern, Rückversicherungsvermittlern und Versicherungsvermittlern in Nebentätigkeit zu überprüfen, um den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes Rechnung zu tragen. Vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022 ist der von Eurostat für die Union erstellte Europäische Verbraucherpreisindex um 20,32 % gestiegen. Daher müssen die Grundbeträge in Euro für die Berufshaftpflichtversicherung und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Versicherungsvermittlern, Rückversicherungsvermittler und Versicherungsvermittlern in Nebentätigkeit um diesen prozentualen Anstieg angepasst werden.

(2) Die Richtlinie (EU) 2016/97 sollte daher entsprechend geändert werden.

(3) Um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ihre nationalen Rechtsvorschriften anzupassen, und den Versicherungsvermittlern, Rückversicherungsvermittlern und Versicherungsvermittlern in Nebentätigkeit genügend Zeit für die Ergreifung der erforderlichen Durchführungsmaßnahmen einzuräumen, sollte der Geltungsbeginn dieser Verordnung aufgeschoben werden.

(4) Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der EIOPa vorgelegt wurde.

(5) Die EIOPa hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Anhörungen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ² eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Änderung der Richtlinie (EU) 2016/97

Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2016/97 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler schließen eine für das gesamte Gebiet der Union geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige, die Haftpflicht bei Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichten abdeckende Garantie in Höhe von mindestens 1.564 610 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und von 2.315 610 EUR für alle Schadensfälle eines Jahres ab, sofern eine solche Versicherung oder gleichwertige Garantie nicht bereits von einem Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder anderen Unternehmen gestellt wird, in dessen Namen der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler handelt oder für das der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler zu handeln befugt ist, oder sofern dieses Unternehmen die uneingeschränkte Haftung für das Handeln des Vermittlers übernommen hat."

2. Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

"b) Vorschriften, nach denen der Vermittler über eine finanzielle Leistungsfähigkeit zu verfügen hat, die jederzeit 4 % der Summe ihrer jährlichen Prämieneinnahmen, mindestens jedoch 23.480 EUR, entspricht;"

Artikel 2 Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 9. Oktober 2024.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 2023

ENDE