Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2024, Immissionsschutz - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Festsetzung von CO₂-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 ¹, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 25. Juli 2023 beantragte der Hersteller BMW AG (im Folgenden "Antragsteller") gemäß Artikel 12a der zu diesem Zeitpunkt geltenden Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission ² die Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1119 der Kommission ³, um die Berechnung der CO₂-Einsparungen und der statistischen Marge für bestimmte nicht extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge an das in der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission ⁴ festgelegte Verfahren anzupassen.

(2) Die Verordnung (EU) 2017/1151 in der durch die Verordnung (EU) 2023/443 der Kommission ⁵ geänderten Fassung sieht ein alternatives Verfahren zur Korrektur des veränderten Batterieladestands bei bestimmten nicht extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen vor, das auf einem generischen, vom Motortyp abhängigen Emissionsfaktor beruht. Der Antragsteller beantragte, dieses Verfahren für die Berechnung der CO₂-Einsparungen und der statistischen Marge für die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1119 genehmigte innovative Technologie nutzen zu dürfen.

(3) Im Lichte der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente sollte die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1119 dargelegte Prüfmethode geändert werden, damit Fahrzeugherstellern, die das mit der Verordnung (EU) 2023/443 eingeführte alternative Verfahren anwenden, bei der Beantragung der Zertifizierung von CO₂-Einsparungen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1119 kein unnötiger Prüfaufwand entsteht.

(4) Der Antragsteller hat zwar beantragt, das alternative Verfahren auf der Grundlage eines Wirkungsgrads des Stromgenerators von 0,67 anzuwenden, jedoch sollte das in der Verordnung (EU) 2017/1151 dargelegte Verfahren systematisch befolgt und für die Bestimmung der CO₂-Einsparungen und der statistischen Marge ein Wirkungsgrad des Stromgenerators von 1 zugrunde gelegt sowie die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1119 dargelegte Prüfmethode entsprechend angepasst werden.

(5) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1119 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1119 der Kommission wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 1. März 2024