Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2024, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 28. April 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/891 ¹ erlassen.

(2) Angesichts destabilisierender Tätigkeiten externer Akteure steht die Union der Republik Moldau im Hinblick auf die Resilienz, die Sicherheit, die Stabilität, die Volkswirtschaft und die Energieversorgung des Landes nach wie vor mit unverbrüchlicher Unterstützung zur Seite.

(3) In Anbetracht der Lage in der Republik Moldau ist der Rat der Auffassung, dass sechs Personen und eine Organisation in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/891 aufgenommen werden sollten.

(4) Der Beschluss (GASP) 2023/891 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/891 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2024.

.

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/891 wird wie folgt geändert:

1. Unter " A. Natürliche Personen" werden folgende Einträge angefügt:

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2. Folgender Abschnitt " B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen" und folgender Eintrag werden angefügt:

" B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen"

ENDE