Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2023, Lebensmittel/Tierschutz - EU Bund

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ¹,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ²,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik und die Anforderungen an die Fischereikontrolle und die Durchsetzung sind in den Artikeln 2 und 36 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ dargelegt. Die erfolgreiche Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik hängt von einem wirksamen, effizienten, modernen und transparenten Kontroll- und Durchsetzungssystem ab.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates ⁴ wurde eine Fischereikontrollregelung der Union eingeführt, in der unter anderem Folgendes geregelt ist: Fischereiüberwachungszentren, Ortung von Fischereifahrzeugen, Pflichten bei den Fangmeldungen, Anmeldungen, Genehmigungen zur Umladung in Drittländern, Bekanntgabe der Schließung von Fischereien, Kontrolle der Fangkapazitäten, nationale Kontrollprogramme, Kontrolle der Freizeitfischerei, Kontrolle in der Lieferkette von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, Wiegen von Fischereierzeugnissen, Transportdokumente, Anlandeerklärungen, Verkaufsbelege und Übernahmeerklärungen, Inspektionen und Prüfungen, Ahndung von Verstößen und Zugang zu Daten.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 wurde jedoch zum Zweck der Kontrolle und Durchsetzung der zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik vor dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erlassen. Sie sollte deshalb geändert werden, um besser auf die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bestehenden Kontroll- und Durchsetzungsanforderungen der Gemeinsamen Fischereipolitik einzugehen, die Nutzung moderner und kosteneffizienterer Kontrolltechnologien vorzusehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen, damit sichergestellt wird, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig ökologisch nachhaltig sind. Die Änderungen sollten außerdem mit den internationalen Verpflichtungen der Union im Einklang stehen, einschließlich der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation von 2009, das von der Union mit dem Beschluss 2011/443/EU des Rates ⁵ genehmigt wurde.

(4) Die Fischereikontrollregelung der Union sollte darüber hinaus einen fairen Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern in allen Mitgliedstaaten fördern und zugleich zur Verwirklichung der anderen Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen.

(5) In der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sollte auf die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶ verwiesen werden. Im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit sollten einige Begriffsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 aufgehoben oder geändert und neue Begriffsbestimmungen hinzugefügt werden.

(6) Die Begriffsbestimmung für "Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik" sollte geändert werden, um deutlich herauszustellen, dass ihr Anwendungsbereich das gesamte Unionsrecht in den Bereichen Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung von biologischen Meeresschätzen, Aquakultur sowie Verarbeitung, Transport und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen umfasst. Dazu gehören Vorschriften für technische Maßnahmen und Erhaltungsmaßnahmen für biologische Meeresschätze, für die Verwaltung und Kontrolle der Unionsflotten, die diese Ressourcen nutzen, und für die Verarbeitung, den Transport und die Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur sowie für das Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei). Die genannte Begriffsbestimmung sollte auch internationale Verpflichtungen in den genannten Bereichen umfassen, die für die Union und die Mitgliedstaaten verbindlich sind, einschließlich - in Bezug auf Marktteilnehmer - internationaler Verpflichtungen der Union, die ihnen gegenüber durchsetzbar sind.