Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk Energienutzung

RdErl. des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - VII 5 - 37.60 v. 15.3.2015

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Ziel dieser Richtlinie ist die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK)-Anlagen bis zu einer elektrischen Leistung von 50 kW. Weiterhin werden KWK bezogene Maßnahmen unterstützt, die zu einer verbesserten Energieausnutzung führen und deren zuwendungsfähiges Investitionsvolumen 50.000 Euro nicht übersteigt.

1.2 Im Interesse der Zielsetzungen des Förderprogramms werden die Fördersätze, die technischen Anforderungen sowie die Programmumsetzung regelmäßig überprüft und bei Bedarf gegebenenfalls kurzfristig angepasst.

1.3 Das Land gewährt Zuwendungen auf der Grundlage dieser Richtlinie und nach Maßgabe insbesondere folgender Regelungen in der jeweils geltenden Fassung der

• §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung sowie den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung,
• Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (kodifizierte Fassung) (ABl. Nr. L 318 vom 17.11.2006 S. 17),
• Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. Nr. L 187 vom 26.06.2014 S.1) (AGVO),
• Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. Nr. L 352 vom 24.12.2013 S. 1) (De-minimis-Verordnung).

Bei der Gewährung einer Zuwendung aus EFRE-Mitteln gelten darüber hinaus folgende Regelungen:

• Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Zielbereich Investitionen in Wachstum und Beschäftigung (EFRE) in der Förderperiode 2014-2020 im Land Nordrhein-Westfalen (EFRE-Rahmenrichtlinie) vom 14.11.2014 (MBl. NRW. S. 676),
• Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 289), in der jeweils geltenden Fassung,
• Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 320), in der jeweils geltenden Fassung,
• Die zu den vorstehend genannten Verordnungen ergangenen Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen, insbesondere die VO (EU) 480/2014.

1.4 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden folgende mit dem Vorhaben im Zusammenhang stehende Ausgaben:

2.1 Errichtung von hocheffizienten dezentralen KWK-Anlagen bis 50 kW_el.

2.2 Errichtung von stromgeführten KWK-Anlagen bis 50 kW_el, die über eine Informations- und Kommunikationstechnik verfügen, um Signale des Strommarktes (Stromengpass) zu empfangen und technisch in der Lage sind, automatisiert darauf zu reagieren.

KWK-Anlagen größer 3 kW_elmüssen über einen Wärmespeicher verfügen, welcher für eine Kapazität von mindestens 0,3 m³ Wasseräquivalent pro Kilowatt der installierten elektrischen Leistung der angeschlossenen KWK-Anlage ausgelegt ist.

2.3 Verbesserung vorhandener dezentraler KWK-Anlagen und Nachrüstung vorhandener Anlagen der ungekoppelten Strom- oder Wärmeerzeugung jeweils bis 50 kW_el zu hocheffizienten KWK-Anlagen.

2.4 Durchführung von KWK bezogenen Maßnahmen.

2.4.1 Wärmeübergabestationen, Hausanschlüsse.

2.4.2 Sorptionskälteanlagen mit einer Kälteleistung kleiner 50 kW zur Nutzung von Wärme aus KWK-Prozessen.

2.5 Errichtung von Brennstoffzellen-Anlagen bis 50 kW_el.

2.6 Durchführung von Demonstrationsvorhaben zur Errichtung von neuartigen KWK-Anlagen, unabhängig von der Leistungsgrenze, die in der Markteinführung stehen.

2.7