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Aufgrund des § 20 Nummer 4 Buchstabe d des Gesetzes über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 294), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1466), verordnet das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport:

§ 1 Vergütungsanspruch

Die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure erhalten für ihre Leistungen nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 294), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1466), eine Vergütung nach dieser Verordnung. Die Vergütung besteht aus den Leistungsentgelten und den Auslagen.

§ 2 Höhe der Leistungsentgelte

Die Höhe der Entgelte für Leistungen, die mit den in den Tarifstellen 2, 6, 8 und 10 bis 14 der Anlage zu § 1 der Landesverordnung über Gebühren des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein vom 5. Oktober 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 880) bezeichneten Gebührentatbeständen übereinstimmen, bemisst sich nach dieser Anlage.

§ 3 Leistungsentgelte nach dem Zeitaufwand

(1) Entgelte für Leistungen, die nicht von § 2 erfasst sind, werden nach dem Zeitaufwand bemessen.

(2) Bei der Berechnung der Entgelte nach dem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die entsprechend ausgebildete Beschäftigte unter regelmäßigen Verhältnissen für die zu erledigenden Arbeiten benötigen. Bei Arbeiten im Außendienst auftretende unvermeidbare Wartezeiten sind zu berücksichtigen.

(3) Es sind anzusetzen:

1. Entgelte in Höhe der Gebühren nach § 6 Absatz 2 der Verwaltungsgebührenverordnung vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. September 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 856); die Entgelte für die Erledigung örtlicher und häuslicher Arbeiten werden je volle oder angefangene Arbeitshalbstunde erhoben; dabei entsprechen:
   1. Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure oder Beschäftigte mit entsprechender Befähigung der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt,
   2. vermessungstechnische Fachkräfte der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt,
   3. sonstige Beschäftigte der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt,
   4. von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieuren gestellte Messgehilfinnen oder Messgehilfen oder entsprechend eingesetzte Hilfskräfte der Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt,
2. für den Einsatz von Kraftfahrzeugen

mit diesem Entgelt sind die Kosten für die Beförderung von Beschäftigten, geodätischen Instrumenten, Arbeitsgeräten und Abmarkungsmaterial abgegolten; der Betrag ist anteilig anzusetzen, wenn mehrere Anträge ohne zwischenzeitliche Rückkehr zur Geschäftsstelle gleichzeitig oder nacheinander bearbeitet werden.

§ 4 Leistungsentgelte nach dem Wert des Gegenstandes

(1) Ist das Leistungsentgelt nach dem Wert des Bodens zu berechnen, ist dessen Verkehrswert zum Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit zugrunde zu legen. Bei der Vermessung von Baugrundstücken gilt der Verkehrswert für erschlossenes Bauland.

(2) Ist das Leistungsentgelt nach dem Wert einer baulichen Anlage zu berechnen, ist bei Neubauten und Bauwerksänderungen die Summe der Herstellungskosten nach Fertigstellung, bei älteren Bauwerken der Verkehrswert maßgebend. Die Herstellungskosten umfassen sämtliche Kosten der zur Herstellung des Bauwerks aufzuwendenden oder aufgewendeten Sachlieferungen und Leistungen einschließlich des Wertes der Eigenleistungen und der Umsatzsteuer. Außenanlagen und besondere Betriebseinrichtungen bleiben unberücksichtigt.

(3) Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat den maßgebenden Wert zu schätzen, erforderlichenfalls mit Hilfe einer oder eines Sachverständigen auf Kosten der Kostenschuldnerin oder des Kostenschuldners, wenn diese oder dieser den Wert nicht oder unzureichend nachweist.

§ 5 Zuschläge bei Leistungen außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit