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Das Staatsministerium des Innern verordnet aufgrund von

• § 29 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 8 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), von denen Nummer 1 durch Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe a des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134) neu gefasst, Nummer 2 durch Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe b des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134) eingefügt und Nummer 8 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe a des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431) geändert worden ist,
• § 29 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), von denen Satz 3 durch Artikel 2 Absatz 16 Nummer 2 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) neu gefasst worden ist, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen:

Artikel 1
SächsVermKoVO - Sächsische Vermessungskostenverordnung
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Gebühren und Auslagen der Vermessungsbehörden und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure

(nicht dargestellt)

Artikel 2
Änderung der Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz

Die Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz vom 6. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 271), die durch die Verordnung vom 31. Januar 2018 (SächsGVBl. S. 42) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 3 wird

Verwendet ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur Informationen des Satellitenpositionierungsdienstes als Vorbereitungsdaten, hat er dies der oberen Vermessungsbehörde für die Berücksichtigung bei der Gebührenermittlung bis zum 15. Tag des Folgemonats anzuzeigen.

gestrichen.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 4 wird das Wort "oberen" durch das Wort "einrichtenden" ersetzt.

bb) In Satz 5 wird das Wort "obere" durch das Wort "einrichtende" ersetzt.

cc) In Satz 6 wird das Wort "bereitzustellen" durch die Wörter "zugänglich zu machen" ersetzt.

dd) In Satz 8 werden die Wörter "Bestimmungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung," durch die Wörter "Regelungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, L 314 vom 22.11.2016 S. 72, L 127 vom 23.05.2018 S. 2), in der jeweils geltenden Fassung, des Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198, 199), das durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. 2016 S. 245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung," ersetzt.

c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummern 1 bis 3

1. Arbeitsplätze: alle Datenverarbeitungsendgeräte, an denen die Informationen zeitgleich zur Aufgabenerledigung genutzt werden können,

2. Bearbeiten: das Hinzufügen, Verändern oder Entfernen von Informationen,

3. Vervielfältigen: die Herstellung von Mehrfertigungen, auch in bearbeiteter Form, insbesondere durch Nachdruck, Mikroverfilmung, Fotografie, Fotokopie, Lichtpause, Folienkopie, Digitalisierung, Scannen oder Speicherung auf Datenträger mit Ausnahme der Speicherung für den eigenen Gebrauch,

werden gestrichen.

bb) Die Nummern 4 und 5 werden die Nummern 1 und 2.

b) Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 5 ersetzt: