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Artikel 1

Auf Grund der §§ 2, 10 und 12 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503, 523), wird verordnet:

§ 1
Änderung der Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Wohnungswesens und des Wohnungsbaus

(nicht dargestellt)

§ 2
Änderung der Baugebührenordnung

Die Baugebührenordnung vom 23. Mai 2006 (HmbGVBl. S. 261), zuletzt geändert am 15. Dezember 2015 (HmbGVBl. S. 386), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

1.1 Im Absatz 1 wird hinter Nummer 6 folgende Nummer 7 eingefügt:

"7. Kapitel III der Verordnung
(EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. EU Nr. L 218 S. 30) sowie Kapitel VIII der Verordnung (EU) Nr. 305/ 2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. EU 2011 Nr. L 88 S. 5, 2013 Nr. L 103 S. 10), zuletzt geändert am 21. Februar 2014 (ABl. EU Nr. L 159 S. 41), und Abschnitt 6 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) vom 8. November 2011 (BGBl. 2011 I S. 2178, 2179, 2012 I S. 131), geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1538), soweit es nach dem Bauproduktengesetz vom 5. Dezember 2012 BGBl. I S. 2449, 2450), geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1494), Anwendung findet".

1.2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

1.2.1 In Satz 2 werden hinter den Wörtern "Anstalten des öffentlichen Rechts" die Wörter "sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts" eingefügt.

1.2.2 In Satz 3 wird hinter dem Wort "Grundwassergebührengesetz" die Textstelle "(GruwaG)" eingefügt.

2. In § 2 Absätze 1 und 3 wird jeweils die Zahl "28" durch die Zahl "29" ersetzt.

3. In § 4 Absatz 1 Satz 3 wird die Zahl "8,54" durch die Zahl "8,79" ersetzt.

4. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

4.1 In den nachstehend genannten Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

4.2 In Nummer 1.18 wird die Textstelle "31. Dezember 2016" durch die Textstelle "31. Dezember 2017" ersetzt.

4.3 In den nachstehend genannten Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

4.4 In Nummer 4.5 wird die Zahl "42" durch die Zahl "44" und die Zahl "53" durch die Zahl "55" ersetzt.

4.5 In den nachstehend genannten Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

4.6 In Nummer 6.1.1 wird die Zahl "42" durch die Zahl "44" und die Zahl "80" durch die Zahl "88" ersetzt.

4.7 In Nummer 6.2.1 wird die Zahl "116" durch die Zahl "135" ersetzt.

4.8 In Nummer 7.1 wird die Zahl "500" durch die Zahl "350" ersetzt.

4.9 In den nachstehend genannten Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze: