Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Bau- und Planungsrecht, Hamburg

Archiv: ^{FW 1988-2, 1992-9, FW 1994-4, 2002-4}

1. Gründe für die Herausgabe

Der Bauprüfdienst gibt Erläuterungen zum Baulastverfahren nach § 79 HBauO und zu einzelnen Regelungen der Vorschrift.

Dieser Bauprüfdienst ersetzt den BPD 4/2002.

2. Rechtsgrundlagen

• Baugesetzbuch (BauGB), insbesondere §§ 35 Absätze 4 und 5, 45, 61, 80, 51 Abs. 1, 109, 144 Abs. 2, 169 Abs. 1
• Hamburgische Bauordnung (HBauO), insbesondere §§ 4 Absätze 1 und 3, 6 Abs. 2, 7 Abs. 1, 10 Abs. 2, 15 Abs. 2, 28 Abs. 2, 43 Abs. 1, 48 Abs. 1, 79
• Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO), insbesondere §§ 1 Abs. 5, 10 Abs. 3, 22 Abs. 2
• Baugebührenordnung (BauGebO), Anlage 1 Nummer 2.4
• Hamburgisches Abwassergesetz (HmbAbwG), §§ 7 Abs. 4, 8 Abs. 3 und 4
• Hamburgisches Wegegesetz (HWG), insbesondere §§ 4 Abs. 1, 19
• Hamburgisches Gesetz über das Vermessungswesen (HmbVermG)
• Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen und den Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Hamburg (GebOVerm), Anlage Nummer 5
• Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG), § 34
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 129

3. Baulasten

3.1. Inhalt der Baulast (Verpflichtungserklärung)

Baulastfähig sind Erklärungen, die die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen:

• Der Inhalt mussöffentlich-rechtlichen Charakter haben. Der Gegenstand der Baulasterklärung muss dem öffentlichen Recht angehören. Eine privatrechtliche Verpflichtung - z.B. gewisse Einwirkungen auf ein Grundstück hinzunehmen - darf nicht Gegenstand einer Baulast sein.
• Die Baulastmuss das Grundstück betreffen. Die Verpflichtungserklärung muss die jeweilige Grundstückseigentümerin/den Grundstückseigentümer in ihrer/seiner Stellung als Eigentümerin/Eigentümer (hinsichtlich der baurechtlich zulässigen Ausnutzbarkeit der Bebauungsmöglichkeiten ihres/seines Grundstücks) einschränken (z.B. Übernahme von Abstandsflächen des geplanten Nachbargebäudes auf ihr/sein Grundstück, Sicherung der Nichtüberbauung von gemeinsamen Leitungstrassen, Sicherung einer gemeinsamen Brand-/Wohnungstrennwand vor einseitigem Abbruch).
  Unzulässiger Inhalt einer Baulast wäre z.B. die Verpflichtung einer Grundstückseigentümerin/eines Grundstückseigentümers, sich kein Kraftfahrzeug anzuschaffen, um damit der Stellplatzverpflichtung zu entgehen; hier wird nur die persönliche Entscheidungsfreiheit eingeschränkt und nicht die Stellung als Eigentümerin/Eigentümer.
• Die Verpflichtung musserforderlich sein, um der Realisierung eines dem Anwendungsbereich der HBauO unterfallenden Bauvorhabens entgegenstehende öffentlich-rechtliche Hindernisse auszuräumen.
  Diese Einschränkung ergibt sich nicht ausdrücklich aus § 79 HBauO. Sie ist abzulesen aus der mit der Baulast verfolgten baurechtlichen Zielrichtung der Regelung.
• Der Inhalt der Verpflichtungserklärungdarf sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben.
  Diese Regelung soll bewirken, dass z.B. Abstände und Abstandsflächen, die sich auf benachbarte Grundstücke erstrecken, und die aufgrund von zwingenden Bebauungsplanfestsetzungen bereits öffentlich-rechtlich gesichert sind, nicht zusätzlich durch Baulasten gesichert werden.

Diese Voraussetzungen sind erfüllt bei den Tatbeständen, die ausdrücklich in der HBauO geregelt werden (§ 4 Absätze 1 und 3, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 10 Absatz 2, § 15 Absatz 2, § 28 Abs. 2, § 43 Abs. 1 und § 48 Absatz 1 HBauO). Geregelte Tatbestände im Planungsrecht finden sich in § 35 Abs. 4 und 5 BauGB.