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Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes

Das Hessische Wohnraumfördergesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 600), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 941), wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "vom" durch die Wörter "von der oder dem" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Ist mehr als die Hälfte der Wohnfläche eines Wohnraums untervermietet, gilt der untervermietete Teil als selbständiger Wohnraum."

b) In Abs. 8 werden nach dem Wort "von" die Wörter "der oder" eingefügt.

c) In Abs. 9 werden nach dem Wort "Stelle," die Wörter "der oder" eingefügt.

d) Abs. 10 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden vor dem Wort "Verfügungsberechtigter" die Wörter "Verfügungsberechtigte oder" eingefügt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 wird die Angabe "650" durch "750" ersetzt.

b) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Dies gilt auch für den Betrag, um den die Einkommensgrenze nach Abs. 2 erhöht wird."

bb) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter "veränderte Einkommensgrenze wird" durch die Angabe "veränderten Einkommensgrenzen nach Abs. 1 und der veränderte Erhöhungsbetrag nach Abs. 2 werden" ersetzt.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "gehört" durch "rechnet" ersetzt.

bb) Satz 3 wird wie folgt geändert:

aaa) Der Nr. 2 wird die Angabe "sowie die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760)," angefügt.

bbb) Nr. 4 wird wie folgt gefasst:

b) In Abs. 3 wird die Angabe "Abs. 6 Satz 3" durch "Abs. 3 Satz 4" ersetzt.

4. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 1 wird das Wort "haushaltsangehörige" durch die Wörter "zum Haushalt rechnende" ersetzt.

bb) Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

cc) In Nr. 4 wird das Wort "haushaltsangehörige" durch die Wörter "zum Haushalt rechnende" ersetzt.

dd) In Nr. 7 wird die Angabe "20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1055)" durch "23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760)" ersetzt.

ee) Folgender Satz wird angefügt:

"Sofern sich die gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt der Antragstellung nach den §§ 11 oder 17 nicht nur vorübergehend ändern werden, sind die künftigen Unterhaltsverpflichtungen für die Ermittlung der abzusetzenden Beträge nach Satz 1 Nr. 4 bis 6 maßgeblich; Änderungen, deren Beginn oder Ausmaß nicht ermittelt werden können, bleiben außer Betracht."

b) Dem Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

"Abs. 3 Satz 2 gilt für die Ermittlung des abzusetzenden Betrages entsprechend."

5. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Der" durch die Wörter "Die oder der" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden das Wort "Er" durch "Es" und das Wort "verlangen" durch die Wörter "verlangt werden" ersetzt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "gegenüber" die Wörter "der oder" eingefügt.

bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

c) In Abs. 3 wird das Wort "Der" durch die Wörter "Die oder der" ersetzt.