Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Bau- und Planungsrecht

Auf Grund von § 172 Absatz 1 Satz 4 des Baugesetzbuches ( BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2415), wird verordnet:

§ 1

Für Grundstücke in Gebieten einer Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB darf Sondereigentum im Sinne von Wohnungseigentum und Teileigentum gemäß § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes an Gebäuden, die ganz oder teilweise zu Wohnzwecken bestimmt sind, nicht ohne Genehmigung begründet werden.

§ 2

Eine Genehmigungs-, Zustimmungs- oder Erlaubnispflicht nach anderen Vorschriften bleibt unberührt.

§ 3 ^{18 23}

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und tritt am 18. November 2028 außer Kraft.

ENDE