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Änderungstext

Auf Grund des § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 7 des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes vom 29. November 2013 (GVBl. S. 626), das zuletzt durch Gesetz vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1131) geändert worden ist, verordnet der Senat:

Artikel 1

Die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung vom 4. März 2014 (GVBl. S. 73), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 2. Juli 2019 (GVBl. S. 475) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 8

(8) Auch für die Bewerbung von Räumlichkeiten nach § 2 Absatz 2 Nummer 5 des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes bedarf es der vorherigen schriftlichen Anzeige und einer deutlich sichtbaren Angabe der Registriernummer.

wird aufgehoben.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter " § 3 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter " § 3 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "6 Euro" durch die Angabe "10,55 Euro" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "2400 Euro" durch die Angabe "4100 Euro" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

ID 221941