umwelt-online: Rechtliche Sicherung durch Beschränkte persönliche Dienstbarkeit § 65 BbgBO (2)

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  Anlage 3/1
Feuerwehrzufahrt

Inhalt der Einigung

Zur Sicherung der Feuerwehrzufahrt zu dem Grundstück

Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

einigen sich

Name Vorname Telefon / Fax / E-Mail
Straße, Hausnummer PLZ, Ort

als Eigentümer/in des Grundstücks

Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

(Dienstbarkeitsbesteller) ,

und

der Landkreis / die Stadt als untere Bauaufsichtsbehörde (Dienstbarkeitsberechtigter)
                                                                           

wie folgt über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle mit folgendem Inhalt:

Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, die Feuerwehrzufahrt zu dem Grundstück:
Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

auf seinem Grundstück zu dulden.

Die Lage der Grundstücke und der Ausübungsbereich ergeben sich aus dem beiliegenden Lageplan. Die im Lageplan betroffene Fläche hat folgende Maße:

Breite:
ca.         ,          m
Länge:
ca.         ,          m

Der Ausübungsbereich darf in einer Breite von 3 m und einer lichten Höhe von 3,50 m nicht durch Einbauten eingeengt werden und ist beständig freizuhalten.
Etwaige Decken und Wände einer Durchfahrt müssen feuerbeständig sein.

Den Dienstbarkeitsberechtigten treffen keine Pflichten, insbesondere keine Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten.

Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im
Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung.

Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem
Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen.

Ort, Datum
Unterschrift des Eigentümers des belasteten Grundstücks
Ort, Datum
Unterschrift, Stempel oder Siegel              

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  Anlage 3/2
Dienstbarkeitsbewilligung und Eintragungsantrag

 

Herr / Frau
Firma vertreten durch
Straße, Hausnummer PLZ, Ort

als Eigentümer/in des Grundstücks

Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

bewilligt und

b e a n t r a g t

hierdurch an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle an diesem Grundstück die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten

der Landkreis / die Stadt als untere Bauaufsichtsbehörde (Dienstbarkeitsberechtigter)
                                                                           

folgenden Inhalts:

Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, die Feuerwehrzufahrt zu dem Grundstück:
Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

auf seinem Grundstück zu dulden.

Die Lage der Grundstücke und der Ausübungsbereich ergeben sich aus dem beiliegenden Lageplan. Die im Lageplan betroffene Fläche hat folgende Maße:

Breite:
ca.         ,          m
Länge:
ca.         ,          m

Der Ausübungsbereich darf in einer Breite von 3 m und einer lichten Höhe von 3,50 m nicht durch Einbauten eingeengt werden und ist beständig
freizuhalten. Etwaige Decken und Wände einer Durchfahrt müssen feuerbeständig sein.

Den Dienstbarkeitsberechtigten treffen keine Pflichten, insbesondere keine Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten.

Vollzug

Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten
'im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung.

Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem
Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen.

Von dieser Erklärung erhalten je eine beglaubigte Abschrift der Grundstückseigentümer und der vorgenannte Dienstbarkeitsberechtigte.

Ort, Datum
Unterschrift des Eigentümers des belasteten Grundstücks

Die Unterschrift des Eigentümers ist vom Notar zu beglaubigen.

Kostenübernahme

Die Kosten der Dienstbarkeitsbestellung (eingeschlossen Grundbucheintragung) trage ich als Veranlassungs-, ggf. auch als Übernahmeschuldner.

Name Vorname Telefon / Fax / E-Mail
Straße, Hausnummer PLZ, Ort

 

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  Anlage 4/1
Errichtung von Gebäuden auf mehreren Grundstücken

Hinweis: Die rechtliche Sicherung ist bei allen betroffenen Grundstücken erforderlich, entweder durch Eintragung einer Gesamtdienstbarkeit oder durch Eintragung einer gleich lautenden Dienstbarkeit bei jedem betroffenen Grundstück.

Inhalt der Einigung

Name Vorname Telefon / Fax / E-Mail
Straße, Hausnummer PLZ, Ort

als Eigentümer/in des Grundstücks

Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

(Dienstbarkeitsbesteller)

und

der Landkreis / die Stadt als untere Bauaufsichtsbehörde (Dienstbarkeitsberechtigter)
                                                                           

einigen sich über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle mit folgendem Inhalt:

Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten zu dulden, dass sein Grundstück zusammen mit dem benachbarten Grundstück
Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

zum Zweck der Errichtung und Nutzung der Gebäude auf den Grundstücken hinsichtlich der baurechtlichen Anforderungen als ein Grundstück behandelt wird.

Art und Maß der Nutzung der Gebäude sowie die Lage der Grundstücke und der Gebäude ergeben sich aus dem beiliegenden Lageplan und den Bauzeichnungen.

Den Dienstbarkeitsberechtigten treffen keine Pflichten, insbesondere keine Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten.

Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung.

Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen.

Ort, Datum
Unterschrift des Eigentümers des belasteten Grundstücks
Ort, Datum
Unterschrift, Stempel oder Siegel              

 

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  Anlage 4/2
Dienstbarkeitsbewilligung und Eintragungsantrag

 

Herr / Frau
Firma vertreten durch
Straße, Hausnummer PLZ, Ort

als Eigentümer/in des Grundstücks

Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

bewilligt und

b e a n t r a g t

hierdurch an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle an diesem Grundstück die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten

der Landkreis / die Stadt als untere Bauaufsichtsbehörde (Dienstbarkeitsberechtigter)
                                                                           

folgenden Inhalts;

Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten zu dulden, dass sein Grundstück zusammen mit dem benachbarten Grundstück
Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

zum Zweck der Errichtung und Nutzung der Gebäude auf den Grundstücken hinsichtlich der baurechtlichen Anforderungen als ein Grundstück behandelt wird.

Art und Maß der Nutzung der Gebäude sowie die Lage der Grundstücke und der Gebäude ergeben sich aus dem beiliegenden Lageplan und den Bauzeichnungen.

Den Dienstbarkeitsberechtigten treffen keine Pflichten, insbesondere keine Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten.

Vollzug

Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung.

Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen.

Von dieser Erklärung erhalten je eine beglaubigte Abschrift der Grundstückseigentümer und der vorgenannte Dienstbarkeitsberechtigte.

Ort, Datum
Unterschrift des Eigentümers des belasteten Grundstücks

Die Unterschrift des Eigentümers ist vom Notar zu beglaubigen.

Kostenübernahme

Die Kosten der Dienstbarkeitsbestellung (eingeschlossen Grundbucheintragung) trage ich als Veranlassungs-, ggf. auch als Übernahmeschuldner.

Name Vorname Telefon / Fax / E-Mail
Straße, Hausnummer PLZ, Ort
Unterschrift

.

  Anlage 5/1
Geh- und Fahrrecht

Inhalt der Einigung

Zur Sicherung der Erschließung des Grundstücks

Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

einigen sich

Name Vorname Telefon / Fax / E-Mail
Straße, Hausnummer PLZ, Ort

als Eigentümer/in des Grundstücks

Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

(Dienstbarkeitsberechtigter)

und

der Landkreis / die Stadt als untere Bauaufsichtsbehörde (Dienstbarkeitsberechtigter)
                                                                           

wie folgt über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle mit folgendem Inhalt:

Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, den Zugang und die Zufahrt zu dem Grundstück:
Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

auf seinem Grundstück zu dulden.

Die Lage der Grundstücke und der Ausübungsbereich ergeben sich aus dem beiliegenden Lageplan. Die im Lageplan betroffene Fläche hat folgende Maße:

Breite:
ca.         ,          m
Länge:
ca.         ,          m


Den Dienstbarkeitsberechtigten treffen keine Pflichten, insbesondere keine Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten.

Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung.

Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen.

Ort, Datum
Unterschrift des Eigentümers des belasteten Grundstücks
Ort, Datum
Unterschrift, Stempel oder Siegel              

.

  Anlage 5/2


Dienstbarkeitsbewilligung und Eintragungsantrag

 

Herr / Frau
Firma vertreten durch
Straße, Hausnummer PLZ, Ort

als Eigentümer/in des Grundstücks

Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

und

b e a n t r a g t

hierdurch an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle an diesem Grundstück die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten

der Landkreis / die Stadt als untere Bauaufsichtsbehörde (Dienstbarkeitsberechtigter)
                                                                           

folgenden Inhalts:

Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, den Zugang und die Zufahrt zu dem Grundstück:
Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

auf seinem Grundstück zu dulden.

Die Lage der Grundstücke und der Ausübungsbereich ergeben sich aus dem beiliegenden Lageplan. Die im Lageplan betroffene Fläche hat folgende Maße:

Breite:
ca.         ,          m
Länge:
ca.         ,          m

Den Dienstbarkeitsberechtigten treffen keine Pflichten, insbesondere keine Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten.

Vollzug

Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung.

Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen.

Von dieser Erklärung erhalten je eine beglaubigte Abschrift der Grundstückseigentümer und der vorgenannte Dienstbarkeitsberechtigte.

Ort, Datum
Unterschrift des Eigentümers des belasteten Grundstücks

Die Unterschrift des Eigentümers ist vom Notar zu beglaubigen.

Kostenübernahme

Die Kosten der Dienstbarkeitsbestellung (eingeschlossen Grundbucheintragung) trage ich als Veranlassungs-, ggf. auch als Übernahmeschuldner.

Name Vorname Telefon / Fax / E-Mail
Straße, Hausnummer PLZ, Ort
Unterschrift

 

.

  Anlage 6/1
Geh-, Fahr- und Leitungsrecht

Inhalt der Einigung

Zur Sicherung der Erschließung des Grundstücks

Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

einigen sich

Name Vorname Telefon / Fax / E-Mail
Straße, Hausnummer PLZ, Ort

als Eigentümer/in des Grundstücks

Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

(Dienstbarkeitsbesteller)

und

der Landkreis / die Stadt als untere Bauaufsichtsbehörde (Dienstbarkeitsberechtigter)
                                                                           

wie folgt über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle mit folgendem Inhalt:

Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, den Zugang, die Zufahrt und die Verlegung, Belassung und Unterhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen zu dem Grundstück:
Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuchbezirk Blatt
Gemarkung Flur Flurstück

auf seinem Grundstück zu dulden.

Die Lage der Grundstücke und der Ausübungsbereich ergeben sich aus dem beiliegenden Lageplan. Die im Lageplan betroffene Fläche hat folgende Maße:

Breite:
ca.         ,          m
Länge:
ca.         ,          m

Den Dienstbarkeitsberechtigten treffen keine Pflichten, insbesondere keine Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten.

Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung.

Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen.

Ort, Datum
Unterschrift des Eigentümers des belasteten Grundstücks
Ort, Datum
Unterschrift, Stempel oder Siegel              

 

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