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Änderungstext

Der Sächsische Landtag hat am 9. Februar 2022 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung

Die Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 36a wird wie folgt gefasst:

b) Nach der Angabe zu § 36a wird folgende Angabe eingefügt:

" § 36b Veröffentlichung von Informationen".

c) Die Angabe zu § 130 wird wie folgt gefasst:

d) Die Angabe zu § 131 wird wie folgt gefasst:

2. Nach § 4 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Insbesondere können die Gemeinden zur Einräumung und Ausgestaltung von Informations- und Beteiligungsrechten Bürgerbeteiligungssatzungen erlassen."

3. § 8a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2

(2) Die Anhörungspflicht nach Absatz 1 entfällt, wenn in der Gemeinde, die in eine andere Gemeinde eingegliedert werden soll, oder in den Gemeinden, die sich zu einer neuen Gemeinde vereinigen wollen, über den Entwurf der Vereinbarung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ein Bürgerentscheid durchgeführt wird.

wird aufgehoben und der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Abweichend von Absatz 1 ist bei Gebietsänderungen durch Vereinbarungen nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der einzugliedernden und aufnehmenden Gemeinde oder in den Gemeinden, die sich zu einer neuen Gemeinde vereinigen wollen, über den Entwurf der Vereinbarung ein Bürgerentscheid durchzuführen."

4. § 21 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

5. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort "einmal" durch das Wort "zweimal" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 wird die Angabe "10 Prozent" durch die Angabe "5 Prozent" ersetzt.

bb) Satz 4

Die Hauptsatzung kann ein geringeres Quorum, jedoch nicht weniger als 5 Prozent festsetzen.

wird aufgehoben.

6. § 24 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"In Kreisfreien Städten kann die Hauptsatzung ein geringeres Quorum, jedoch nicht weniger als 15 Prozent der Stimmberechtigten, festsetzen."

b) Im neuen Satz 3 werden die Wörter "nach Satz 1" gestrichen.

7. § 25 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

8. § 28 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 21 werden nach dem Wort "diesen" die Wörter "sowie den Abschluss und die Aufhebung von Zweckvereinbarungen" eingefügt.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Ein Fuenftel der Gemeinderäte" durch die Wörter "Ein Zehntel der Gemeinderäte, mindestens jedoch zwei Personen," ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: