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Änderungstext

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Landeshaushaltsordnung

Die Landeshaushaltsordnung vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. März 2018 (GVBl. S. 22), BS 63-1, wird wie folgt geändert:

1. § 7a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort "durch" die Worte "Gesetz oder" eingefügt.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

2. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

b) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Die Landesregierung berichtet dem Landtag alle zwei Jahre über die Finanzhilfen des Landes; dabei sind insbesondere Zielsetzung, Ausgestaltung und Erfolg der Finanzhilfen darzustellen."

3. In § 38 Abs. 4 wird folgender neue Satz 2 eingefügt:

"Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen."

4. Dem § 44 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

"Im Falle der Staatshaftung wegen Ansprüchen Dritter kann das Land gegenüber einer beliehenen juristischen Person des privaten Rechts bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Rückgriff nehmen."

5. § 48 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Absatz 1 und das Gliederungszeichen "(2)" werden gestrichen.

6. § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

7. Die Inhaltsübersicht wird entsprechend der vorstehenden Nummer 5 geändert.

Artikel 2
Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes

Das Mittelstandsförderungsgesetz vom 9. März 2011 (GVBl. S. 66), geändert durch Gesetz vom 8. März 2016 (GVBl. S. 180), BS 70-3, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:

" § 7a Vergabeprüfstellen

(1) Das Land kann zur Prüfung von Vergabeverfahren bei Auftragsvergaben unterhalb der nach § 106 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245) in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Schwellenwerte Vergabeprüfstellen einrichten.

(2) Aufgabe der Vergabeprüfstellen ist die Prüfung und Feststellung der von Unternehmen vorgetragenen Rechtsverletzungen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften durch öffentliche Auftraggeber. Die Vergabeprüfstellen können streitschlichtend tätig werden.

(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung insbesondere näher zu bestimmen:

1. die Anzahl und Zuständigkeit von Vergabeprüfstellen im Land Rheinland-Pfalz sowie die Aufsichtsbehörde für Vergabeverfahren von Behörden der unmittelbaren Landesverwaltung,
2. die Informations- und Wartepflicht von öffentlichen Auftraggebern vor Vertragsschluss,
3. den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Nachprüfung,
4. die Aufgaben und Befugnisse der Vergabeprüfstellen sowie das Prüfungsverfahren,
5. eine Gebührenregelung für das Prüfungsverfahren sowie
6. eine Evaluation der Bestimmungen über die Nachprüfung.